Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Barbara D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gehrcke,,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Mitunterzeichnerin des Appells und Bürgerin_in_ Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Krebs
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Sehr geehrte Frau Dr. Krebs,
ich teile Ihre Einschätzung, dass die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden sollen und dass einkommensschwache BürgerInnen besonders betroffen sein werden. Mittlerweile haben das die Herren Guttenberg und Steinbrück ja sogar zugegeben. Die geplanten Einschnitte bei den öffentlichen Haushalten werden ebenfalls die unteren Einkommensklassen am schwersten Treffen und vor allem jene, die in höherem Maße auf die öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind als andere: Kranke, Pflegebedürftige, Behinderte, Alte, Kinder und Jugendliche, Frauen und Familien.
Diese Initiative von Vermögenden, von der Sie sprechen, habe ich sehr begrüßt. Die stärkere Besteuerung von finanziell Leistungsfähigeren und die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordert DIE LINKE. seit langem. Und wir werden dies auch wieder im neuen Bundestag vertreten. Ohne höhere Besteuerung sind weder die Lasten der Finanzkrise zu tragen noch ein sozial-ökologischen Umbau zu leisten. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es einen Posten im Haushalt in Deutschland gibt, der viel zu selten in Frage gestellt wird: der Rüstungshaushalt. Bildung statt Bomben ist eine sehr aktuelle Forderung!
Ich danke Ihnen daher für Ihr Engagement in dieser Frage und kann Sie nur der Unterstützung der Linksfraktion im Bundestag versichern!
Herzliche Grüße
Wolfgang Gehrcke
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