Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
ich würde gern von Ihnen wissen, welche Politik Sie vertreten in Bezug auf die noch zu erwartende Rezession am Arbeitsmarkt.
Gerade für mich als Berufseinsteiger ohne Job ein sehr wichtige Frage.
besten Dank im voraus
P.Schumann
Lieber Peter Schumann,
leider haben Sie Recht mit Ihrer Sorge, dass es im Herbst/Winter zu einer gravierenden Erhöhung der Zahl der Erwerbslosen kommen wird. Hier treffen verschiedene Faktoren zusammen, nicht zuletzt, dass das Kurzarbeitergeld ausläuft, das im Moment noch den tatsächlichen Umfang der Erwerbslosigkeit dämpft. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist nötig, um der aktuellen und zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Ich bezweifele allerdings, dass CDU, SPD, FDP und Grüne dazu bereit und in der Lage sind.
Sinnvoll ist ein neues Konjunkturpaket mit Investitionen im Infrastrukturbereich, z.B. Verkehr, Bildung, ökologische Sanierung. Notwendig sind Lohnerhöhungen, damit die Kaufkraft steigt und darüber Arbeitsplätze gesichert werden resp. neue entstehen. Nötig ist eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I; das bringt allerdings für Berufseinsteiger kaum eine Verbesserung, schafft aber insgesamt ein Minimum an Sicherheit. Eine Gesetzesänderung, dass Berufseinsteiger ohne Job in der Berechnung des Arbeitslosengeldes so behandelt werden, als ob sie bereits längere Zeit in ihrem Beruf gearbeitet hätten, halte ich politisch und moralisch für gerechtfertigt. Eine solche Regelung gab es übrigens in der alten Bundesrepublik bis Anfang der siebziger Jahre. Das sind alles wichtige einzelne Maßnahmen, grundsätzlich aber brauchen wir zudem eine tiefgreifende Verkürzung der Arbeitszeit auf höchstens 30 Wochenstunden, d.h. eine andere Verteilung von Erwerbsarbeit. Und eine gleiche Verteilung von Arbeit im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt, in der Politik zwischen den Geschlechtern strebt die LINKE außerdem an, nicht nur als Mittel gegen die Massenarbeitslosigkeit, sondern als Baustein für ein Leben in Gleichberechtigung.
Bleibt die Frage, was die LINKE tun kann, damit diese Ideen Wirklichkeit werden. Die LINKE kann und wird dazu beitragen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Druck auf die anderen Parteien ausübt, damit sie solche Vorschläge aufgreifen müssen; in der Frage des Mindestlohns ist uns das schon ganz gut gelungen. Die Gewerkschaften können zu mehr sozialer Gerechtigkeit erheblich beitragen. Und im Bundestag werden wir weiter und immer wieder deutlich machen, dass Massenarbeitslosigkeit kein Problem „der Wirtschaft“ ist, sondern der Gesellschaft; deshalb ist sie politisch zu bekämpfen mit Gesetzen und mit öffentlicher Förderung von Beschäftigung.
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