Frage an Wolfgang Freye von Olaf S. bezüglich Bundestag

Hallo Olaf Swillus,

um es ganz kurz zu machen:

Seit Jahren ist eine kommunale Finanzreform überfällig. Sowohl die Schwarz-Gelbe Kohl-Regierung als auch Rot-Grün haben die Kommunen in den letzten Jahren immer mehr ins finanzielle Abseits gedrängt, statt die Finanzierung der Kommunen zu sichern. Die Einnahmen der Stadt Essen sind z.B. bei der Gewerbesteuer heute etwa genau so hoch, wie 1985, vor 20 Jahren. Das hängt damit zusammen, dass gerade große Konzerne heute viel mehr Steuerschlupflöcher haben, verursacht durch Bundesgesetzgebung. Ein Konzern wie das RWE, dessen Gewinne sich der zwei Milliarden-Grenze nähern, trägt heute kaum noch etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Gleichzeitig wurden den Kommunen von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben "zugeschustert", ohne sie finanziell abzusichern.

Die Folgen dieser Umverteilung: Allein die Stadt Essen wird in diesem Jahr ein Rekorddefizit von weit über 400 Mio. Euro ausweisen müssen. Die Investitionstätigkeit der Kommunen geht im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren gegen Null.

Aus dieser Situation können sich die Kommunen nicht allein "befreien", vielmehr muss ihre Finanzierung durch Bundesgesetz gesichert werden. Die PDS hat schon vor mehreren Jahren einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindefinanzen vorgelegt, der die Gewerbesteuer wieder "scharf" schaltet und das Konnexitätsprinzip verankert ("Wer bestellt, muss auch bezahlen", d.h. wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen sie auch für die entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen).

Für solche Ziele gilt es auch im kommenden Bundestag zu kämpfen. Das ist letztlich auch eine Frage des demokratischen Aufbaus der Gesellschaft. Die Kommunen sind immerhin das Fundament, und das muss gerade in stürmischen Zeiten gestärkt werden.

Beste Grüsse

Wolfgang Freye