Frage an Wolfgang Freye von Olaf S. bezüglich Recht

Lieber Olaf Swillus,

vielen Dank für die Fragen!

Ich will es kurz machen, da ich Fragen an mich stets selbst beantworte und dafür niemanden habe - wie andere Kandidat/innen.

1. Politiker sollten natürlich fragen, was Bürger wollen - und nicht nur die, sondern auch Einwohner/innen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die deshalb rechtlich gesehen eben keine "Bürger" sind. Und auch die, die noch keine "Bürger" sind, weil sie zu jung sind.

Ich habe Mitglied der Bezirksvertretung III im Essener Westen deshalb die Einrichtung von Kinderforen unterstützt und will in der Bezirksvertretung das Projekt eines "Beteiligungshaushaltes" auf Bezirksebene verfolgen. Rechtlich möglich ist das nämlich auch nach der geltenden Gemeindeordnung, dass die Einwohner/innen eines Stadtteils oder Bezirks befragt werden, für welche Ausgaben das Geld der Bezirksvertretung am besten ausgegeben werden sollte.

Das ist natürlich gerade in Zeiten knapper Ressourcen umso wichtiger, aber nicht nur.

2. Ich denke, die Ausweitung Direkter Demokratie ist ein wichtiger Schlüssel dafür, Menschen wieder stärker an Politik zu interessieren. Denn einer der Gründe, warum sich viele frustriert abwenden, ist der Eindruck, dass man "eh nichts machen" kann. Dabei stellt man bei konkreten Fragen immer wieder fest, dass es viel Bereitschaft gibt, sich z.B. in Initiativen oder ähnlichem zu engagieren.

Auf Landesebene müssen in NRW die Hürden für Einwohneranträge und Bürgerbegehren deutlich gesenkt werden - sie sind in NRW höher, als im CSU-regierten Bayern. Auf Bundesebene muss die Möglichkeit eines Volksentscheides geschaffen werden, wozu allerdings eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Die Linkspartei. will im Rahmen ihres "100-Tage-Programms" einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem bei jeder Bundestagswahl den Wähler/innen Fragen vorgelegt werden können, über die sie direkt entscheiden. Das wäre sicherlich ein Anfang.

3. Die größte Herausforderung im Zusammenleben ist sicherlich die Frage der Rechte und der Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Zuwanderungsgesetz hat zwar in einzelnen Punkten Verbesserungen gebracht, z.B. in der Frage des Asylrechts bei frauenspezifischer Verfolgung. Es hat aber z.B. die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen über 18 Jahren sogar verschlechtert. Wer nach der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft seine Herkunftsstaatsbürgerschaft wieder annimmt - wofür es durchaus gute Gründe geben kann - verliert danach automatisch wieder die deutsche.

Ich meine, alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik haben, müssen die gleichen Rechte haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft muss erleichtert werden, jeder, der hier geboren wird, muss automatisch auf Dauer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - auch wenn er die der Eltern beibehalten will.

Sprachkurse müssen ausgeweitet werden, wir müssen jedoch auch begreifen, dass Integration keine Einbahnstrasse ist.

4. Ich bin seit einigen Jahren freigestellter Betriebsrat in einem Metall-Betrieb und von daher Mitglied der IG Metall. Ausserdem bin ich seit vielen Jahren in antifaschistischen Initiativen tätig, z.B. dem Runden Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Essen. In diesem Bereich habe ich auch immer wieder Aktionen und Demonstrationen mitorganisiert. In den letzten Jahren bin ich als Bezirksvertreter für die Linkspartei.PDS und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Linkspartei.PDS im Regionalverband Ruhr(RVR)stark eingebunden.

Befragen würde ich Menschen zu vielen Themen - und ich tue es auch, weil ich vor Ort in vielfältigen Diskussionszusammenhängen stecke.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Freye