Frage an Wolfgang Freye von Heinz S. bezüglich Familie
An alle Landtagsabgeordneten und Kandidaten zur Landtagswahl 2012 aus Essen
Frage:
In allen Großstädten des Ruhrgebietes verzichten die Gemeinden aus sozialen Gründen auf die Erhebung der Straßenausbaukosten von Kleingärtnern. In Essen ist sozial kein Thema. Kleingärten sind aber in der Verfassung des Landes NRW besonders aufgeführt. In Essen sollen die Kleingärtner 2-mal bezahlen. Einmal dort wo sie wohnen über die Miete und das zweite Mal dort wo sie die Kleingärten haben. Der Villenbesitzer in Bredeney oder Werden zahlt nur einmal, denn er hat seinen Garten neben seiner Villa. Aus sozialen Gründen fragen wir Sie, ist das gerecht? Der Kleingärtner hat kein Eigentum und lebt gerade in Essen nur von Rente und kleinem Einkommen. Die meisten Kleingärtner haben wir in den ärmeren Gebieten Essens (Katernberg, Altenessen, Kray usw.).
Danke für Ihre Antwort noch vor der Wahl und bitte berücksichtigen Sie, dass gerade Klein-gärten nach dem Bundeskleingartengesetz unter dem besonderen Schutz der Verfassung des Landes NRW stehen.
Vielen Dank für die Frage!
Ich halte es ebenso wie DIE LINKE insgesamt nicht für gerecht, dass die Kleingärtner zu hause und bei Straßen an den Kleingartenanlagen Straßenausbaugebühren zahlen müssen. Zurzeit wird die Erhebung der Gebühren in Essen gestundet. Das ist jedoch keine Lösung, zumal alle paar Monate wieder eine sprichwörtliche "Sau" durchs Dorf getrieben wird und an die Kleingärtner irgendeiner Anlage wieder Bescheide verschickt werden. DIE LINKE hat sich im Rat mehrfach für eine Lösung auf Landesebene eingesetzt und eine entsprechende Änderung im Kommunalabgabengesetz. In anderen Bundesländern werden die Kleingärten schon lange von der Erhebung der Straßenausbaugebühren ausgenommen. Der Rat der Stadt Essen hat eine entsprechende Resolution auf unseren Antrag hin beschlossen, vor der letzten Kommunalwahl haben mehrere Landtagskandidaten versprochen, sich dafür einzusetzen - insbesondere aus der SPD. Passiert ist nichts. Das halten wir für nicht richtig. Wir werden uns nach den Wahlen auch im Landtag wieder dafür einsetzen, dass endlich etwas geschieht, wenn wir wieder gewählt werden.
Wolfgang Freye
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(...) Es war ein unglaublicher Vorgang, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Verantwortlich dafür sind die Innenministerien des Bundes und der Länder, die nicht bereit waren, ihre Spitzel bei der NPD zurückzuziehen. (...)
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vielen Dank für die Fragen!
Ich will es kurz machen, da ich Fragen an mich stets selbst beantworte und dafür niemanden habe - wie andere Kandidat/innen.
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