Frage an Wolfgang Ferner von Detmar H. bezüglich Recht
Hallo Herr Rechtsanwalt Ferner,
in der Antwort an Frau Borkner vom 7.3. haben Sie einige Grundsätze aufgezählt, für die Ihre Partei steht. Ich vermisse dabei das Ziel, in RP das Rechtsstaatsprinzip wieder einzuführen. Es ist hinreichend bekannt, insbesondere durch die Publikationen des renommierten Staatsrechtlers Herbert von Arnim, (Bücher "Das System", "Die Deutschlandakte") dass bundesweit die Rechtsordnung, insbesondere die Strafprozessordnung, von der Justiz besonders dann ignoriert wird, wenn die eigenen Leute gefährdet werden. Dieses Aussetzen der Rechtsordnung zum Zweck der eigenen Machterhaltung ist mindestens 3000 Jahre alt und ist eine Spezialität der Diktaturen.. Die Tatsache, dass dieses verbreitete Verfahren die Errungenschaften der westlichen Welt insgesamt gefährdet, wird ignoriert. Im Archiv des Kandidatenwatch zur Landtagswahl 2006 finden Sie die Belege dafür, dass Abgeordnete, die ich um ihre Unterstützung bei der Nachforschung verschwundener Strafanzeigen gebeten habe, dies rundweg ablehnen. http://www.abgeordnetenwatch.de/carsten_poerksen-748-6127.html#questions Hier entsteht jetzt ein Treppenwitz der politischen Realität: Werden Sie als Vertreter einer in seltener Einmütigkeit geschmähten politischen Partei im Landtag dafür eintreten, dass die Rechtsstaatlichkeit im Land wieder Geltung bekommt und die zig Rechtsbeugungen aufgenommen und in Übereinstimmung mit den Gesetzen bearbeitet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Detmar Hoeffgen Ass.jur.
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
Seit mehr als 30 Jahren kämpfe ich als Strafverteidiger für die Rechte der Bürger in Deutschland - als Strafverteidiger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, engagiere ich mich für rechtsstaatliche Verfahren in der ganzen Welt.
Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. Das ist das Ziel meiner Arbeit und ich bin sicher aller Kandidaten meiner Partei für den Landtag.
Mit freundlichen Gruß,
Wolfgang Ferner
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