Frage an Wolfgang Ferner von Karin B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ferner,
in der Vergangenheit, sprich bei den Bundetags- u. Kommunalwahlen 2009, habe ich Ihre Partei aus voller Überzeugung unterstützt und gewählt. Für die anstehende Landtagswahl habe ich jedoch auf Grund der vielfältigen ausgesprochen negativen Berichterstattung erhebliche Zweifel, ob Die Linke in Rheinland-Pfalz tatsächlich schon eine politikfähige Fraktion im Landtag stellen kann. Ich verweise hier auf einen Artikel der "Süddeutschen" v. 03.03.11 s. http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-in-rheinland-pfalz-streiten-bis-die-polizei-kommt-1.1067414
Ganz offensichtlich sind selbst zahlreiche Mitglieder ihrer Landespartei ebenfalls der Meinung, dass die Linke in RLP nicht in der Lage ist Politik zu machen und haben ihrer Partei deshalb im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt. Laut Auskunft der Bundespartei waren dies über 12 % s. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_dezember_2010/
Weitere Mitglieder werden von Ihnen als Landesvorsitzenden mit Ausschlußanträgen wegen unterschiedlicher Interprätation der Satzungen mit Ausschluß bedroht. s. http://www.rhein-zeitung.de/regionales/neuwied_artikel,-Peter-Haertling-droht-der-Parteiausschluss-_arid,204341.html
Aus all den vorgenannten Gründen bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Gründe können Sie mir nennen, trotz allem Die Linke zu wählen?
2. Können Sie sicherstellen, dass eine Fraktion im Landtag nicht ebenfalls an Mandatsniederlegungen oder Austritten aus der Fraktion über kurz oder lang scheitern wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Karin Borkner
Sehr geehrte Frau Borkner,
die Politik der Linken steht auf 4 Säulen:
Die Linke steht für Gute Löhne und Gute Arbeit.
Der Mißbrauch des Instituts der "Leiharbeit", die Ausdehnung von "Minijobs" führt zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen. Immer mehr Arbeitsverträge werden außerhalb geltender Tarifverträge geschlossen. Dies Fehlentwicklung tritt Linke entgegen: wir fordern flächendeckende Mindeslöhne, wir werden für ein Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz kämpfen.
Die Linke steht für Soziale Gerechtigkeit
Wir fordern die Abschaffung von 1-Euro-Jobs und statt dessen Investitionsprogramme, die Arbeit schaffen. Wir fordern eine Bürgerversicherung, die im Krankheitsfall eine ordentliche Versorgung sichert.
Die Linke steht für Armutssichere Renten.
Es ist ein Skandal, wenn Menschen nach ihrem Arbeitsleben nicht von ihrer Rente leben können. Ziel der Linken ist daher eine armutssichere Rente ab 65 Jahren. Die Kürzungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.
Die Linke steht für Gerechte Steuern:
Wir fordern zur Finanzierung der notwendigen Aufgaben des Staates die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Steuerpflicht aller Bundesbürger, dann macht die "Steuerflucht" durch Umzug ins Ausland keinen Sinn mehr. Wir fordern angemessene Steuersätze, das heißt vor allem die Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener. Alleine die angedachte "Millionärssteuer" würde jährlich ca. 3,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Durch die zahlreichen Steuererleichterungen zugunsten der Unternehmer und Reichen geht dem Fiskus (Bund, Land, Kommunen) alleine in diesem Jahr 55 Milliarden Euro verloren. Diese Steuerpolitik und die sogenannte "Schuldenbremse" sind nur ein Schritt zu weiteren Privatisierung staatlichen Eigentum: die Konsequenzen dieser Privatisierungen sind höhe Profite auf der einen Seite und auf der anderen Seite für uns Bürger schlechtere und teurere Leistungen.
Das ist nur ein erster Ansatz, der es rechtfertigt, die Linke am 27.3. zu wählen.
Weitere Fragen an Wolfgang Ferner
(...) Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)
(...) Als Partei ist es wichtig, bei Wahlen anzutreten und parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die Willensbildung der Menschen im Land hinzuarbeiten. Die Teilnahme an Wahlen ist der entscheidende Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative, die vornehmlich außerparlamentarisch wirken will und einer Partei, die auch in den demokratisch gewählten Gremien arbeiten will. Das ist auch das Ziel der Linken in Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)