Wolfgang Ferner

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie in der Gesellschaft und im Arbeitsleben - wir fordern Schulen, die alle Kinder begeistern, in denen Lernen Spaß macht und in der alle Kinder möglichst lange gemeinsam lernen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit der Wahl am 27.9.2009 entscheiden Sie, wie es in Deutschland weiter gehen soll und wohin sich die Bundesrepublik entwickelt. Die Linke kämpft dafür, dass die Schieflage, in die die Gesellschaft durch die zunehmende Umverteilung von unten nach oben geraten ist, beseitigt wird. Die Linke ist die einzige Partei, die gegen diese Umverteilung vorgeht und mit konkreten Schritten dem Lohnabbau, dem Sozialabbau, dem Angriff auf das Sozialsystem und der dauernden Rentenkürzung entgegentritt.

Mindestlohn

Lohndumping hat in Deutschland seit mehr als zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von 5 € und weniger sind keine Seltenheit. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe einen Tariflohn von 5,35 € pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitete 2006 zu Niedriglöhnen. Seit 1995 ist der Anteil der Niedriglöhne von 15 auf 22 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse gewachsen.

Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Mio. Menschen. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.

DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 € pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten und Produktivität steigen.

Investitionen

Gerade in der Krise ist es notwendig, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm aufzulegen. Hierzu gibt es auch ausreichend Bedarf: Die öffentliche Infrastruktur muss saniert und modernisiert werden, Investitionen in Bildung, Ökologie, Gesundheit und Verkehr in Höhe von jährlich 100 Mrd. € sind notwendig und möglich – hierdurch können zudem 2 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Rente ab 67

Ab 2012 wird die Regelaltersgrenze nach den Vorstellungen der CDU und der SPD (mit Zustimmung der Grünen und der FDP) für eine abschlagsfreie Rente schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Wer 1946 geboren ist, hat mit 65 Jahren und einem Monat Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente. Für alle Geburtsjahrgänge ab 1964 gibt es die Rente erst mit 67 Jahren. Wer dann mit 65 Jahren in Rente geht, muss sein Leben lang Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen, wer mit 63 Jahren gehen muss, verzichtet sogar auf 14,4 Prozent.

Da die Regierungsparteien wissen, dass es entsprechende Arbeitsplätze, die eine ausreichende Tätigkeit noch ermöglichen, nicht gibt, wird offensichtlich, dass die "Rente ab 67" ausschließlich ein Rentenkürzungsprogramm ist.

DIE LINKE lehnt diese Rentenkürzung ab und fordert flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen verbesserten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, damit Menschen sozial verträglich und in Würde in den Ruhestand gehen können.

Hartz IV und 1-€ Jobs

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz ist zu niedrig. Für Mio. Betroffene bedeutet es, dass sie nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben werden. Besonders häufig trifft es Arbeiter ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, ohne realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, droht ein massiver sozialer Absturz. Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung.

Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime "Jede Arbeit ist zumutbar" in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – er drängt Menschen in 1-€-Jobs, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu öffnen.

Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:
Der Regelsatz muss im Laufe der kommenden Legislaturperiode auf 500 € pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Für Kinder und Jugendliche muss der Bedarf eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind Kosten für Schulbedarf und Schülerbeförderung sowie ein Frühstück und Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss beendet werden. Unzumutbare Arbeitsangebote, 1-€-Jobs, Kürzungen der Regelsätze, Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab. Das anerkannte Schonvermögen muss erhöht werden.
Wir wollen 1-€-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Die Entlohnung darf nicht unter einem Mindestlohn von 10 € erfolgen und muss sich darüber hinaus mindestens an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.

Steuerpolitik

Teil eines gerechten Gesellschaftssystems ist, dass die Steuern gerecht erhoben werden: ein gerechtes Steuersystem setzt voraus, dass alle Bürger und alle Unternehmen entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit zu Steuerzahlungen herangezogen werden. Eine ausreichende personelle Ausstattung der Steuerbehörden ist hierfür Voraussetzung. In Deutschland fehlen einige Tausend Betriebsprüfer – obwohl jedem bekannt ist, dass ein Steuerprüfer in ganz erheblichem Maße zu den Einnahmen des Staates beiträgt. Dass die Regierungen auf die Einstellung ausreichender Mitarbeiter verzichten, bedeutet Verzicht auf Steuereinnahmen. Dies schadet dem Staat und den meisten Bürgern.

Zur Finanzierung des Staates ist auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer notwenig. Dabei ist es ausreichend, wenn nur Privatvermögen von mehr als 1 Mio. € mit 5 % des 1 Mio. € übersteigenden Privatvermögens besteuert werden. Die Linke fordert außerdem die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer sowie die Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen in Höhe von 53 %. Das sind Steuerverhältnisse, wie sie unter Bundeskanzler Kohl existierten.
Außerdem ist es nicht akzeptabel, wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen privilegiert werden. Die Einkünfte, die der Abgeltungssteuer unterliegen, werden nur mit einem Steuersatz von 25 % besteuert. Einkünfte die aus Arbeit erzielt werden, unterliegen dagegen zum Teil einer Besteuerung von mehr als 40 %.

Bundeswehr raus aus Afghanistan

DIE LINKE hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE für die Stärkung demokratischer Kräfte ein und will insbesondere die Rechte der Frauen in Afghanistan verbessern.
Der Einsatz der Bundeswehr hat uns bisher weit mehr als 2 Milliarden € gekostet. Dieses Geld hätte besser für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden können.

Demokratie ausbauen

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln.
Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20, 2). Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler und Länderebene, auf Bundesebene praktisch überhaupt nicht.
Direktdemokratische Instrumente müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingeführt werden:
Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen und Einflussmöglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Bildungs- und Ausbildungsstrukturen;
Ausweitung der Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber Verwaltung, Arbeitgebern und Sicherheitsbehörden.