Frage an Wolfgang Ferner von Bernd K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferner,
wie sehen Sie die Entwicklung des ÖPNV in der Fläche speziell unter Betrachtung des demographischen Faktors?
Welche Möglichkeiten der Verbesserung des ÖPNV in der Fläche sehen Sie?
Die Verzahnung der verschiedenen Träger des öffentlichen Verkehrs lässt in vielen Gegenden von Rheinland-Pfalz sehr zu wünschen übrig. Sind Sie für eine Aufstellung eines landesweiten Landesverkehrsplans bzw landesweiten Taktfahrplans?
Das eigenwirtschaftliche Fernverkehrsangebot wird von der DBAG immer weiter ausgedünnt. Sind Sie für die Einführung einer bundesweiten gesetzlichen Regelung in Form eines "Fernverkehrsgesetzes?"
Sie kommen aus einer grenznahen Region unseres Landes. Wie können Sie sich eine Verbesserung des grenzüberschreitenden bzw. dessen Wieder- und Neueinführung vorstellen?
Ich danke Ihnen im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
MfG
Bernd Kruse
ProBahn RLP
Sehr geehrter Herr Kruse,
Die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr wurde von der Großen Koalition in Berlin und gegenwärtig von ihrer schwarz-gelben Nachfolgerin immer wieder gekürzt. Viele Nahverkehrsbetriebe wurden privatisiert, die Mittel für den Ausbau von Busnetzen, Straßenbahnen und U-Bahnen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sollen spätestens 2019 ganz gestrichen werden. Diese Politik geht zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden. Insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderungen, für die der ÖPNV von besonderer Bedeutung ist, leiden darunter. Das ist nicht hinnehmbar.
Deshalb plädiere ich, wie meine Partei, für einen deutlichen Ausbau des ÖPNV. Ziel der LINKEN ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.
Verbesserungsmöglichkeiten gibt es viele: Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und Bürgerbusse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. Im gesamten Nahverkehr und auch im Fernverkehr sollten für einkommensschwache Menschen Sozialtickets eingeführt werden. Eine landesweite Abstimmung der Fahrpläne verschiedener Verkehrsträger ist notwendig. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr sollte eine solche Abstimmung selbstverständlich sein.
Die Deutschen Bahn AG hat ihr Fernverkehrsangebot in den vergangen Jahren mit dem Ziel der Gewinnmaximierung immer weiter ausgedünnt. Das ist nicht im Interesse der Fahrgäste und deshalb lehne ich diese Unternehmenspolitik ab. Die LINKE fordert stattdessen, den Personenfernverkehr auf der Schiene durch ein Fernverkehrsgesetz zu sichern und auszuweiten.
Weitere Fragen an Wolfgang Ferner
(...) Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)
(...) Als Partei ist es wichtig, bei Wahlen anzutreten und parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die Willensbildung der Menschen im Land hinzuarbeiten. Die Teilnahme an Wahlen ist der entscheidende Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative, die vornehmlich außerparlamentarisch wirken will und einer Partei, die auch in den demokratisch gewählten Gremien arbeiten will. Das ist auch das Ziel der Linken in Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)