Frage an Wolfgang Drexler von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Drexler,

es ist beobachtbar, dass die Durchführung des Bahnprojektes Stuttgart21 auf starken Widerstand der Stuttgarter stößt. In einer SWR-Sendung wurde als Vergleich ein ähnliches Projekt in Zürich erwähnt, bei dem die Bevölkerung durch Volksabstimmung verantwortlich in die Entscheidung mit einbezogen wurde. Dort wird jetzt ein zusätzlicher unterirdischer Bahnhof zusätzlich zum Kopfbahnhof gebaut - bei 80% Zustimmung.

Wie erklären Sie sich als hochkommunikativer Repräsentant einer Volkspartei diesen hohen Wiederstand in Stuttgart, obwohl ihnen ein extra Mitarbeiterstab, ein hohes Werbebudget und schließlich eine größere Zahl ehrenamtlich arbeitender Parteifreunde zur Verfügung steht.

1. Frage:

Welche Schritte müssen Parteien in einer sich entwickelnden Demokratie wagen, um Reibungsverluste dieser Art zu vermeiden.

Es kann doch nicht sein, dass Bürger Parteien wählen, die Entscheidungen treffen, die dann gut informierte Senioren oder Normalbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die noch nie bei einer Demonstration dabei waren, veranlassen, an praktischen Schulungen zum Anketten an Bäumen teilzunehmen.

2. Frage:

Können Sie sich vorstellen, dass die Umsetzung von Stuttgart21 solange durch ein Moratorium eingefroren wird, bis:

a) alle Planfeststellungsverfahren unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards erfolgreich abgeschlossen sind.

b) die Belastungen der umliegenden Wohngegenden durch Verlust des Parks auf 20 Jahre und Staub- und Lärm-Immissionen durch Ausgleichsmaßnahmen erträglich geplant wurden

c) alle zu erwartenden Kosten und ihre Finanzierung auf Basis des Ergebnisses von a-b neu gerechnet und verantwortet sind.

d) die Wirtschaftlichkeit auf Basis a-c nochmals geprüft wurde.

Mit freundlichen Grüße
Uwe Mannke