Frage an Wolfgang Drexler von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was meinen Sie als Vorsitzender des NSU Unteruchungsausschusses zum heutigen Bericht der StN ? Werden Sie jetzt Strafanzeige gegen die StN erstatten, weil diese darlegt, dass der Abschlussbericht falsche Tatsachen und Schlüsse enthält, die vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig hineingekommen sind ? Ist schon abgesprochen, dass Sie wieder den nächsten Untersuchungsausschuss leiten werden ? Haben Sie in den NSU Untersuchungsausschuss Ihre ganze Erfahrung als S21 Projektsprecher eingebracht ?
Sehr geehrter Herr Wild,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse am Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW".
Eine Strafanzeige kommt selbstverständlich nicht in Betracht und wurde nie erwogen. Zu einer Demokratie gehört es auch dazu, dass das Handeln der politisch Verantwortlichen von den Medien beobachtet wird und kritisch begleitet wird. Ich bin sehr froh, dass der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" von vielen Medienvertretern so aufmerksam verfolgt wurde und sich diese auch teilweise mit eigenen Recherchen und Hinweisen aktiv beteiligt haben.
Daher muss ich als Vorsitzender des Gremiums natürlich auch damit umgehen, dass die gemeinsame Bewertung der Fraktionen teilweise anders ausfällt, als die der Beobachter. Ich selbst habe aber als Mitglied des Ausschusses ebenfalls für diese Bewertungen gestimmt und trete für diese ein. Selbstverständlich kann man in Einzelfragen über Bewertungen streiten, ich halte das Ergebnis aber für gut zu begründen und nach den Untersuchungen des letzten Jahres für richtig. Sofern Sie konkrete Kritikpunkte im Auge haben, bitte ich Sie höflich, diese mitzuteilen, ich stehe gerne auch für eine Stellungnahme bereit.
In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Drexler MdL
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