Frage an Wolfgang Drexler von Silvia K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Kern,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.

Die Fahrzeitverkürzungen, die in der Antwort zu Ihrer letzten Frage genannt wurden, stehen im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“, welches in erster Linie eine Umorganisation des Stuttgarter Bahnknotens als ganzes umfasst, also weitaus mehr ist, als ein neuer Durchgangsbahnhof. Die Umgestaltung des Bahnknotens beinhaltet den Neubau von neuen Strecken mit einer Länge von 60km, eine zusätzliche S-Bahnhaltestelle (Mittnachtstraße) und einen neuen Bahnhof Flughafen/Messe, der den Filderraum und den Süden Stuttgarts besser anschließt.

Dieser neue Bahnknoten wird selbstverständlich nicht nur vom Fernverkehr benutzt, sondern auch vom Regionalverkehr. Daher ergeben sich auch für den Regionalverkehr Verbesserungen.

Wegen Ihrer Frage zur Baulogistik:
Natürlich wird zur Beförderung von Abraum und Baumaterial weitgehend die Schieneninfrastruktur genutzt. Dabei werden die Materialien möglichst nah an die Baustellen herangefahren; die restlichen Strecken bis an die Baustelle werden dann per LKW überbrückt und dies möglichst weitgehend auf bahninternen Baustraßen.
Ihre Behauptung, dass durch die Baustelle die prognostizierten CO2-Einsparungen aufhoben werden würden, ist falsch. Besonders hinsichtlich der Tatsache, dass die jährlichen CO2-Einsparungen durch das Bahnprojekt natürlich auch über die Bauzeit hinaus gehen. Durch die Bauaktivitäten sind - wie bei jeder Baustelle - natürlich zusätzliche CO2-Emissionen unvermeidlich.

Wegen Ihrer Frage zum Zusammenhang von Kürzungen beim SPNV und den Verbesserungen für den Regionalverkehr durch das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm: Im Landeshaushalt werden für den SPNV Gelder bereitgestellt, mit denen regionale Schienenverbindungen mitfinanziert werden. Gegen die von der CDU/FDP-Koaltition durchgesetzten Kürzung dieser Mittel für den Schienenverkehr hat sich die SPD bei den Haushaltsberatungen im Parlament eingesetzt.
Für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm gibt es unabhängig von diesen regelmäßigen Haushaltsmitteln eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, EU, Land, Region Stuttgart und Stadt Stuttgart u. a.
Insofern kann dank der erheblichen Infrastrukturverbesserung durch das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm der Regionalverkehr entscheidend verbessert werden, obwohl die regelmäßigen Mittel für den SPNV - gegen unseren Willen! - gekürzt wurden.

Zu Ihrer Frage wegen der Stadtentwicklung: Stuttgart ist eine der wenigen deutschen Großstädte mit einer einmaligen Chance, im Innenstadtbereich zu wachsen und die Zersiedlung in den Außenbezirken zu reduzieren.
Die Stadt hat die Grundstücke frühzeitig gekauft, um unabhängig von Investoreninteressen einen sozial ausgewogenen und ökologischen Stadtteil entwickeln zu können.
Wie die konkrete Entwicklung der Flächen dabei aussieht, wird letztlich vom Stuttgarter Gemeinderat beschlossen. Ich setzte mich dabei dafür ein, dass hierbei Bürgerinnen und Bürger in starkem Maße miteinbezogen werden. Detaillierte Informationen zu den Rahmenplanungen erhalten Sie unter
http://www.stuttgart.de/item/show/318970/1

Zur Frage der „Bebauung der Parkerweiterung“:
Ich nehme an, mit „Bebauung“ meinen Sie, dass der Park landschaftsgärtnerisch nicht überall völlig frei gestaltet werden kann. Denn im eigentlich Sinne ‚bebaut’ wird der Park ja nicht.
Es ist richtig, dass bei der Gestaltung der neuen Parkflächen Rücksicht auf bestehende Bebauung und geplante Bebauung genommen werden muss, was zur Folge hat, dass beispielsweise nicht überall alles gepflanzt werden kann. Trotzdem wird es sich bei den neuen Parkflächen zweifelsfrei um ökologisch und stadtplanerisch sehr wertvolle Flächen handeln, die zur Verbesserung der Grünflächensituation im Stuttgarter Zentrum entscheidend beitragen.

Zu den von Ihnen genannten Fragen erhalten Sie auch sehr detaillierte
Auskünfte unter:
http://www.das-neue-herz-europas.de

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Drexler MdL.