Frage an Wolfgang Brauer von Lydia S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie erklären Sie den Obdachlosen, daß nach Abriß und Rückbau Ihrer Wohnungen, Hellersdorf-Marzahn noch grüner werden soll ?
Sehr geehrte Frau Stein,
es stimmt, Marzahn-Hellersdorf ist ein grüner Bezirk und das soll er auch bleiben. Für viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen (zumindest im Juli war der Sommer in der Stadt ja kaum erträglich) sprach, ist es gerade das viele Grün, das ihnen am Bezirk gefällt und weshalb sie hier auch nicht wegziehen möchten. Das dumme Bild von der "grauen Platte" stimmt eben nicht und das ist auch gut so.
Aber hinter Ihrer Frage steckt ein ganz anderes Problem: Abriß von Wohnungen, Verdrängung von Mietereinnen und Mietern und die Obdachlosigkeit. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Ich halte den Abriß von Wohnungen für eines der hilflosesten Mitel von Wohnungspolitik überhaupt. Allein in meinem Wahlkreis wurden im Rahmen des "Stadtumbauprogrammes" im Quartier rund um die Havemannstraße 1261 Wohnungen abgerissen. Hier wurde Volksvermögen vernichtet. Ursprünglich sollte noch mehr abgerissen werden. Aber dank vielfältigen BürgerInnenwiderstandes, unserer parlamentarischen Gegenwehr gegen einen "Rückbau auf Null" (ich selbst rechne das zu meinen persönlichen Erfolgen in der letzten Wahlperiode), auch durch eine dem damaligen Stadtentwicklungssenator Strieder (SPD) widersprechende Position des Eigentümers, der WBG Marzahn, konnten durch Umbau und Sanierung "alter" Plattenbauten 420 attraktive Wohnungen geschaffen wurden. Die "Ahrensfelder Terrassen" sind das beste Beispiel dafür, daß man nicht abreißen muß, sondern die aus der Not geborenen (nämlich der Wohnungsnot zu DDR-Zeiten, das wird oft vergessen) Großsiedlungen attraktiv gestalten kann.
Nur kostet das Geld. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden sich zudem in einer wirtschaftlich schwierigen Lage: In den 90er Jahren trieb der Diepgen-Senat diese förmlich durch sogenannte "In-sich-Geschäfte" (die dienten nur dazu, Kapital aus diesen Gesellschaften zu ziehen, um den maroden Landeshaushalt etwas aufzubessern) in eine schwierige Lage.
Zudem ist der Leerstand in vielen Quartieren, auch in Marzahn-Hellersdorf, hoch. Es wird also leider mitunter immer noch zu Abrissen kommen werden. Wir versuchen, diese möglichst zu verhindern. Aber nicht vermietbare Häuser können wir unseren öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch nicht zumuten auf alle Zeiten zu erhalten. Das würde diese extrem belasten und wieder in den Teufelskreis zwischen Dauer-Leerstand und Notverkauf treiben.
Im Endergebnis würde es wieder zur Verschleuderung großer Wohungsbestände an irgendwelche anonymen Fonds-Gesellschaften kommen, die nur ein Interesse haben: Möglichst viel Geld aus den Wohnungen herausschlagen. Uns ist es gelungen, den Trend zu Massenverkäufen aufzuhalten. Mit der PDS wird es keine weiteren Verkäufe städtischer Wohungsunternehmen geben. Wohnungen gehören nicht an die Börse. Damit werden wir sicher auch die Mieten in Berlin stabil halten können. Im Vergleich zu anderen Metropolen oder deutsche Großstädten sind diese immer noch recht niedrig. Dabei soll es bleiben. Berlin war immer Mieterstadt.
Und was die Obdachlosigkeit angeht: Sie ist eine soziale Geißel. Auch Menschen aus unserem Bezirk wurden obdachlos. Aber nicht wegen des Stadtumbaus. Das hatte andere Ursachen. Auch aus den "Abrißhäusern" heraus wurde niemand auf die Straße gesetzt. Wenn Sie jedoch von einem solchen Fall wissen, dann geben Sie mir bitte ganz schnell Bescheid. Wir helfen dann sofort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Brauer
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