Frage an Wolfgang Brauer von Jürgen R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brauer,
in Berlin halten sich etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Sollte die Zahl (aus der Presse entnommen) nicht stimmen, bitte nennen Sie die konkrete Zahl? Unterbringung und Verpflegung inklusive medizinische Betreuung kosten Geld. Warum leistet Berlin sich diesen Luxus auf Kosten der Steuerzahler und schiebt nicht konsequent ab?
Da der Senat die Abschiebehaft abgeschafft hat, sind Direktabschiebungen ohne Haft, mit hohem Aufwand verbunden. Polizisten müssen die Abzuschiebenden suchen, selbst wenn diese gefunden werden, wird mit vielen Tricks versucht die Abschiebung zu verhindern.
Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden, bleiben auf freien Fuß und könnten untertauchen, wegen fehlender Abschiebehaft.
Was würden Sie unternehmen, um die erfolgreiche Durchsetzung der Abschiebung zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
J. R.
Sehr geehrter Herr Reuter,
Berlin leistet sich keinen Luxus hinsichtlich abgelehnter Asylbewerber. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden soviele Menschen abgeschoben wie in all den Jahren zuvor nicht. Der Vollzug einer Abschiebung ist in jedem Falle eine Einzelentscheidung. Es geht um Menschen. Auch Sie und ich würden nicht wollen, dass über uns ein "Gruppenpauschalurteil" gesprochen wird. Wo ich Ihnen recht geben würde: Die Asylverfahren dauern oft entschieden zu lange. Dadurch entsteht natürlich der Eindruck einer massiven "Warteschlange". Hier ist der vermehrte Einsatz qualifizierten Personals bitter nötig. Verurteilte Straftäter gehören in Haft. Nicht in Abschiebehaft, sondern in den Strafvollzug. Haben sie ihre Strafe abgesessen kann und muss gegebenenfalls über die Abschiebung entschieden und diese vollzogen werden. Das ist keine Frage politischen Wollens, sondern international übliches Recht. Begehe ich im Ausland eine Straftat - egal, warum ich mich in diesem Lande aufhalte - werde ich dort selbstverständlich verurteilt und die Strafe wird auch vollzogen.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und grüße Sie freundlich
Ihr
Wolfgang Brauer
Weitere Fragen an Wolfgang Brauer
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