Frage an Wolfgang Brauer von Axel M. bezüglich Recht
Welche zentralen Themen wollen Sie für die Menschen in Ihrem Wahlkreis bearbeiten?
(bitte kurzes druckfähiges Statement)
-Sehr geehrter Herr Matthies,
Unser Wahlkreis wurde in den letzten Jahren zum wohl attraktivsten Stadtumbaugebiet Berlins. Das hat viel Kraft und Geld gekostet und ich möchte mit dafür Sorge tragen, daß all das nachhaltig wirken kann. Deshalb ist mein dringlichstes Anliegen eine für alle Anlieger akzeptable und ökologisch einigermaßen sinnvolle Lösung der Umgehungsstraßenproblematik für die B158 im Bereich Ahrensfelde. Bislang ist es mir gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern gelungen dafür Sorge zu tragen, dass die bisherigen Planungen nochmals einer Kosten- und Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Ende September werden die Ergebnisse vorliegen. Ich möchte diese dann sofort auf einem Bürgerforum vorstellen und diskutieren. So wichtige Entscheidungen dürfen nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Daher war und ist mir die Zusammenarbeit mit Gremien wie dem Bewohnerbeirat, dem Quartiersrat und dem Beirat des Sozialen Stadtteilzentrums wichtig. Hier habe ich bislang vielfältige Anregungen und Probleme mitgeteilt bekommen, die ich ins Parlament und den Senat bringen konnte. Das wird auch so bleiben.
Das zweite für mich wesentliche Anliegen ist die Situation der Bildungseinrichtungen in Berlin und im Wahlkreis. Der „Tag der Bildung“ am 31. März 2006 hat gezeigt, wie vielfältig das Angebot auch in unserem Wahlkreis ist, hat aber auch auf viele Probleme aufmerksam gemacht, die gelöst werden müssen. Durch Folgegespräche, die ich an Schulen und Bildungseinrichtungen des Wahlkreises führte, konnte da manches präzisiert werden: Wichtig ist mir die Verbesserung der Grundschulsituation (die Klassenstärken), die Sonderschulen bedürfen besonderer Zuwendung und die Hauptschulstandorte sind zu erhalten. „Neu“ zum Wahlkreis gehört die Rudolf-Virchow-Oberschule, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Gerade diese Schule zeigt, dass der Ansatz der Linkspartei, das längere gemeinsame Lernen ohne „Aufsplitterung“ in die verschiedenen Schularten auch in Berlin durchzusetzen, erfolgreich sein kann. So gute Schulen müssen weiter gefördert werden.
Nicht unmittelbar im Wahlkreis messbar, aber das zentrale Anliegen meiner Politik und der meiner Partei ist die Förderung von Arbeit und Arbeitsplätzen: Wir wollen weg vom demütigenden System der Hartz IV-Ein-Euro-Jobs.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Brauer
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