Frage an Wolfgang Börnsen von Harald S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Börnsen,
wie steht die CDU zum "Erneuerbare Energen Gesetz"? Es ist unbestritten, dass die erneuerbaren Energien derzeit noch eine vergleichsweise teure Energieform darstellen. Ebenso unbestritten scheint jedoch auch die Tatsache, dass der jüngst eingetretene deutliche Aufwärtstrend für fossile Brennstoffe weiter anhalten wird und zur Kokurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien und weiterer innovativer Techniken (z. B. Brennstoffzellen) beitragen wird. Vor dem Hintergrund eines möglichen Ausbaus zu Schlüsseltechnologien mit hoher Exportquote - wie bereits bei der Windkraft in Ansätzen zu erkennen - können regenerative Energien durchaus zur Konjunkturbelebung beitragen und bei ausreichender Kontinuität auch bei behutsamem Abbau von Steuerprivilegien und Fördermitteln zur Sanierung der Haushalte beitragen, was sie auf mittlere und längere Sicht auch zweifelsohne müssen.
Wie steht die CDU kurzfristig (eine Legislaturperiode) zur Fortschreibung des EEG?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz leisten die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag.
CDU und CSU setzen sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Derzeit sind die erneuerbaren Energien noch nicht wettbewerbsfähig, jedoch konnten in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt werden. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen. Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Förderung durch das EEG haben allerdings auch dazu geführt, dass die Kosten für die Stromverbraucher angestiegen sind. Die Union setzt weiter auf erneuerbare Energien, wird aber die zum Teil exorbitante Subventionierung reduzieren, in dem das Erneuerbare- Energien- Gesetz durch eine Anschlussregelung ersetzt wird. Dabei werden wir eine Verzahnung mit anderen Instrumenten, wie dem Emissionshandel und der Ökosteuer im Rahmen einer langfristigen, in sich geschlossen energiepolitischen Konzepts verfolgen. Bei einer gesetzlichen Neuregelung wird ein Vertrauensschutz für bestehende Anlagen eingeräumt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Börnsen
(...) Auch die Bundesnetzagentur sieht Klärungsbedarf zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Sie hat die Deutsche Telekom daher aufgefordert, zur Einführung der DSL-Drosselung Fragen zu möglichen Verstößen gegen die Netzneutralität zu beantworten. Die Behörde untersucht, ob regulatorisches Handeln erforderlich sei, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Union der Auffassung, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt und daher einer Novellierung bedarf. Damit die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Berufes im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt ist, wird die Union nach einer sachgerechten und nachhaltigen Lösung suchen, welche dann im Einvernehmen mit den Beteiligten umgesetzt werden soll. (...)
Sehr
geehrter Herr Dommes,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese beantworte ich sehr gerne, wie auch die ca. 3300 anderen Petitionen und Anfragen, die ich jedes Jahr – besonders aus dem Wahlkreis 1 – erhalte.
(...) herzlichen Dank für die Anfrage. In der Problematik Gewalt verherrlichende Spiele stimme ich mit der Auffassung meiner Kollegin MdB Dorothee Bär überein, deren Auffassung in der Ausgabe Mai-Juni 2007 von der Zeitschrift des Deutschen Kulturrates "Politik und Kultur" (PUK) enthalten ist. Ein Link hierzu finden Sie anbei. (...)