Frage an Wolfgang Börnsen von Alexander D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Börnsen,
ich habe soeben Ihre Pressemitteilung zum Parteitagsbeschluss der SPD bezüglich dem geplanten Sperrgesetz bei Kinderpornographie gelesen.
Dort schreiben Sie Wahrheitswidrig, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, bzw. ohne die von der CDU geforderten Sperren werden wird. Könnten Sie das bitte erläutern?
Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass das Internet kein Rechtsfreier Raum ist, war oder jemals sein wird. Wenn Sie dazu andere Informationen haben würde ich mich über eine Klarstellung freuen.
Des Weiteren habe ich den Eindruck, dass Sie sich stellenweise selbst widersprechen. So schreiben Sie, dass falls das Gesetz nicht verabschiedet wird, Urheberrechtsverletzungen im Internet Tür und Tor geöffnet wird. Am Ende der Pressemitteilung schreiben Sie allerdings, dass die Sperren nur auf Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten beschränkt sind.
Könnten Sie das bitte Erläutern? Was haben denn nun Netzsperren mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Sollen nun doch Urheberrechtsverletzungen unter die Sperrliste fallen?
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung.. Ich persönlich finde es sehr befremdlich, wie Sie die Sperr- und Zensurgegner in die Linksaußen-Ecke stellen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist mit dem Gesetz in derzeitiger Form nicht mehr gegeben. Das hat die Expertenanhörung vor wenigen Wochen klar deutlich gemacht. Die Menschen in unserem Land,die sich um die Grundrechte sorgen, haben es nicht verdient, mit der Populismuskeule erschlagen zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Dommes
Sehr
geehrter Herr Dommes,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese beantworte ich sehr gerne, wie auch die ca. 3300 anderen Petitionen und Anfragen, die ich jedes Jahr – besonders aus dem Wahlkreis 1 – erhalte.
Dabei ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig: Ich antworte daher auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen grundsätzlich umgehend und persönlich – schriftlich, per E-Mail und per Fax. Für einen indirekten Kommunikationsweg über Dritte und einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit.
Für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis besteht zudem die viel genutzte Möglichkeit, zu meinen Bürgersprechstunden in meine Wahlkreisbüros in Flensburg und Schleswig zu kommen. Dort können alle Anliegen in einem persönlichen Gespräch mit mir erörtert und geklärt werden.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen oder sich über meine Arbeit informieren wollen, besuchen Sie meine Homepage: www.wolfgang-boernsen.de
Ihr
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB
Kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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