Frage an Wolfgang Börnsen von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Börnsen,
beim Lesen der Nachrichten habe ich gerade bemerkt, daß Sie das Thema "Verlängerung der Wahlperiode des Dt. Bundestages" von 4 auf 5 Jahren anstoßen. Vor etwa einem Jahr war es ja schonmal in der Diskussion.
Mich überrascht und erfreut zugleich, daß endlich auch in CDU-Kreisen (von Ihnen) sozusagen als Ausgleich für den Bürger die Einführung des Elementes Volksinitiative sowie Veränderungen im Wahlrecht vorgeschlagen bzw. akzeptiert werden.
Findet bezüglich direkter Mitbestimmung der Bürger in Ihrer Partei ein Umdenken statt? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Ich lese immer wieder Standardantworten, die direktdemokratische Mitbestimmung als gefährlich (siehe angebliche Volksentscheide der Weimarer Rep.) oder als Systemwechsel bewerten.
Es geht doch nicht um die Ersetzung der repräsentativen Demokratie sondern um ihre Ergänzung.
"Kokurrenz belebt das Geschäft" gilt auch hier!
Allein die Möglichkeit von verbindlichen Initiativen "von unten" würde manchmal "so manchen Stein ins Rollen bringen", ohne daß es je zu einem Volksentscheid kommen müßte oder gekommen wäre.
So hätten wir beispielsweise längst ein Rauchverbot, wahrscheinlich sogar ein national einheitliches über das Arbeitsschutzrecht.
Wenn Sie bereit sind, sich neben der Verlängerung der Wahlperiode auch für mehr Einflußmöglichkeiten des Wahlvolkes einzusetzen, wünsche ich Ihnen dafür viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen und hochachtungsvoll,
Christian Borz
Sehr geehrter Herr Borz,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.
Ich antworte auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen grundsätzlich umgehend und persönlich. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.
Für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis besteht zudem die Möglichkeit nach Absprache zu meinen Bürgersprechstunden in meine Wahlkreisbüros in Flensburg und Schleswig zu kommen. Dort können Anliegen in einem persönlichen Gespräch mit mir erörtert und geklärt werden.
Ihr
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB
Die Kontaktadressen sind:
*Wahlkreisbüro:*
Lollfuß 39
24837 Schleswig
Tel.: 04621 236 46
Fax: 04621 277 44
Email: wolfgang.boernsen@wk.bundestag.de
*Büro Berlin:*
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77377
Fax: 030 227 76377
Email: wolfgang.boernsen@bundestag.de
Weitere Fragen an Wolfgang Börnsen
(...) Auch die Bundesnetzagentur sieht Klärungsbedarf zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Sie hat die Deutsche Telekom daher aufgefordert, zur Einführung der DSL-Drosselung Fragen zu möglichen Verstößen gegen die Netzneutralität zu beantworten. Die Behörde untersucht, ob regulatorisches Handeln erforderlich sei, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Union der Auffassung, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt und daher einer Novellierung bedarf. Damit die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Berufes im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt ist, wird die Union nach einer sachgerechten und nachhaltigen Lösung suchen, welche dann im Einvernehmen mit den Beteiligten umgesetzt werden soll. (...)
Sehr
geehrter Herr Dommes,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese beantworte ich sehr gerne, wie auch die ca. 3300 anderen Petitionen und Anfragen, die ich jedes Jahr – besonders aus dem Wahlkreis 1 – erhalte.
(...) herzlichen Dank für die Anfrage. In der Problematik Gewalt verherrlichende Spiele stimme ich mit der Auffassung meiner Kollegin MdB Dorothee Bär überein, deren Auffassung in der Ausgabe Mai-Juni 2007 von der Zeitschrift des Deutschen Kulturrates "Politik und Kultur" (PUK) enthalten ist. Ein Link hierzu finden Sie anbei. (...)