Frage an Wolfgang Börnsen von Roland T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Börnsen,
dieser Tage läuft die Verlegung der deutschen Einsatzkräfte vom schleswig- holsteinischen Luftwaffenstützpunkt in Jagel zu ihrem Einsatzgebiet in Masar-i-Scharif in Afghanistan auf Hochtouren.
http://de.news.yahoo.com/13032007/12/verlegung-tornado-einheit-afghanistan-voll-gang.html
Jagel liegt ausgerechnet in Ihrem Wahlkreis und ausgerechnet Sie haben bei der Bundestagsabstimmung GEGEN den Tornadoeinsatz votiert!
Das war ein mutiger und kluger Schritt, mit dem Sie, wie ich finde, bessere Kenntnisse des Völkerrechts und der fundamentalen Grundsätze unserer Verfassung offenbart haben, als diejenigen Ihrer Abgeordnetenkollegen, welche für den Einsatz votierten.
Laut einer FORSA- Umfrage vom 1./2. Februar, die von den Ärzten gegen den Atomkrieg in Auftrag gegeben wurde, sind 77% der befragten Bundesbürger GEGEN den Tornadoeinsatz.
http://www.ippnw.de/stepone/data/downloads/83/00/00/Forsa-Umfrageergebnis.pdf
Der angesehene Freiburger Völkerrechtler Dietrich Murswiek gelangt in seiner, wie ich finde brillianten, Expertise für die Organklage der Abgeordneten Wimmer und Gauweiler am BVerfG zu der Ansicht, die Bundeswehr beteilige sich potentiell mit diesem Einsatz an einem völkerrechtswidrigen Krieg der USA in Afghanistan.
http://www.willy-wimmer.de/images/stories/pdf/Organstreitverfahren070309.pdf
Meine Fragen an Sie:
1) Welches waren Ihre Beweggründe, den Tornadoeinsatz im Plenum abzulehnen?
2) Teilen Sie die völkerrechtlichen Bedenken an diesem Einsatz, die über alle Parteigrenzen hinweg laut geworden sind?
3) Wie bewerten Sie die deutliche Diskrepanz zwischen dem klaren JA des Parlaments zum Tornadoeinsatz und dem nicht minder klaren NEIN der Bevölkerung in den diesbezüglichen Umfragen? Spricht das für ein demokratisches Defizit in unserer Gesellschaft?
4) Was haben Sie den Soldaten aus unserer Heimat an Ratschlägen mit auf den Weg gegeben?
Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihr Votum, MfG
Roland Thele
Sehr geehrter Herr Thele,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.
Ich antworte auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen grundsätzlich umgehend und persönlich. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.
Für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis besteht zudem die Möglichkeit nach Absprache zu meinen Bürgersprechstunden in meine Wahlkreisbüros in Flensburg und Schleswig zu kommen. Dort können Anliegen in einem persönlichen Gespräch mit mir erörtert und geklärt werden.
Ihr
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB
Die Kontaktadressen sind:
*Wahlkreisbüro:*
Lollfuß 39
24837 Schleswig
Tel.: 04621 236 46
Fax: 04621 277 44
Email: wolfgang.boernsen@wk.bundestag.de
*Büro Berlin:*
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77377
Fax: 030 227 76377
Email: wolfgang.boernsen@bundestag.de
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Sehr
geehrter Herr Dommes,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese beantworte ich sehr gerne, wie auch die ca. 3300 anderen Petitionen und Anfragen, die ich jedes Jahr – besonders aus dem Wahlkreis 1 – erhalte.
(...) herzlichen Dank für die Anfrage. In der Problematik Gewalt verherrlichende Spiele stimme ich mit der Auffassung meiner Kollegin MdB Dorothee Bär überein, deren Auffassung in der Ausgabe Mai-Juni 2007 von der Zeitschrift des Deutschen Kulturrates "Politik und Kultur" (PUK) enthalten ist. Ein Link hierzu finden Sie anbei. (...)