Frage an Wolfgang Börnsen von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Börnsen,
mit erschrecken wurde auch ich von den Medien über die Umstände und das Vorgehen bei der Gesetzschaffung, im Besonderen bei der Veräusserung unserer informationellen Selbstbestimmung, aufgeweckt. Es geht um die Möglichkeiten, dass bei den Meldeämtern Adressen gekauft werden können, meine Daten, zu deren Abgabe ich verpflichtet bin. Von Ihren Kollegen von der CSU musste ich im Radio hören, dass das doch gut sei, wenn man mal eine Abiturfeier organisieren möchte (hat der wirklich im DLF gesagt).
Warum sind da nur so wenige Abstimmende zu sehen, wurde Ihnen, den Abgeordneten doch das Mandat und damit die Verantwortung für die Abstimmung übertragen und dann ist kaum jemand im Paralament und trotzdem fühlen sich die Verbleibenen 10% berechtigt, abzustimmen. Dieses führt dann dazu, dass noch 5% der Abgeordneten (bei 60% Wahlbeteiligung entspricht das noch 3% der Stimmberechtigten) Gesetze durchbringen. Ist das Demokratie oder nur noch Parlamentarismus?
Was sagen Sie dazu, wo waren Sie, als meine Rechte zur Handelware gemacht wurden?
Hochachtungsvoll
Peter Schmidt
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