Frage an Wolfgang Beuß von Ellen J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Jaeger,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Sanierung der Rentenkassen.

Ich bin zunächst ganz generell der Meinung, dass es so mit Deutschland nicht weiter gehen kann: Die Wirtschaft lahmt, die Staatsfinanzen geraten völlig aus dem Ruder und die Sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps. Viele Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Um Ihnen kurz die Schärfe der Lage klar zu machen ein paar Zahlen: Der Bundeshaushalt umfasst aktuell eine Summe von 250 Mrd. EUR, durch Steuern und Abgaben werden jedoch nur 190 Mrd. ? gedeckt. Um diese Differenz auszugleichen macht der Staat Schulden und dieser Schuldenberg wächst von Jahr zu Jahr.

Eine der größten sozialen Errungenschaften Deutschlands ist der Generationenvertrag. Insbesondere die Generation, die unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, muss sich auf die Rentenzusage verlassen können. Das aktuelle Problem liegt jedoch in der Natur dieses Generationenvertrages begründet: die heutigen Beitragszahler zahlen die Rente der heutigen Rentner.

Die Zahl der Beitragszahler ist durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland jedoch kontinuierlich zurückgegangen. Allein in den letzen drei Jahren hat Deutschland 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind auch 1,5 Millionen weniger Beitragszahler. Das sind jeden Tag 1.000 Beitragszahler weniger, die der Rentenkasse fehlen. Bereits 2007 klafft nach heutigem Stand eine Milliardenlücke in der Rentenversicherung.

Das was für das Rentensystem gilt, gilt gleichermaßen für die anderen sozialen Sicherungssysteme. Das größte Problem in Deutschland ist und bleibt daher die Massenarbeitslosigkeit. Hier sehen wir die Hauptaufgabe künftiger Politik. Für uns hat das Vorrang, was neue Arbeitsplätze bringt oder vorhandene Arbeitsplätze sichert. Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen.

Um in dieser Lage etwas für Deutschland zu tun hilft es nicht mehr, hier und da an den Symptomen herumzudoktern. Es müssen grundlegende Reformen umgesetzt werden und hier hat die CDU ein Konzept vorgelegt.

Eine der Haupthürden für die Entstehung neuer Arbeitsplätze sind die hohen Sozialabgaben. Unser Plan ist es daher, die die Höhe der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu senken, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung insgesamt um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent reduzieren. Das bedeutet 1 Prozentpunkt Entlastung für jeden Arbeitgeber und jeden Arbeitnehmer.

Der Gewinn für den Arbeitgeber: Jeder einzelne Arbeitsplatz wird billiger, neue Arbeitsplätze können entstehen. Der Gewinn für den Arbeitnehmer: Bezogen auf den Bruttolohn bedeutet dies, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer künftig 1,6 Prozent mehr Nettolohn in der Tasche hat.

Um diese Senkung der Sozialabgaben zu finanzieren muss das Geld natürlich an anderer Stelle eingenommen werden. Wir haben uns dafür entschieden, die Mehrwertsteuer um 2 Prozent auf 18 Prozent zu erhöhen, denn wir halten es grundsätzlich für sinnvoller Konsum zu besteuern und nicht Arbeit. Die soziale Balance wird dadurch gewährleistet, dass Grundbedürfnisse entweder ganz von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind (z.B. Wohnungsmieten) und für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr, Zeitungen und Bücher weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei unverändert 7 Prozent bleibt.

Heutige Rentner profitieren zunächst nicht direkt von diesen Maßnahmen. Aber letztlich hilft unser Maßnahmenpaket, das wir auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Steuern und im Bereich der Sozialversicherungen umsetzen werden, auch den Rentnerinnen und Rentnern. Denn nichts ist besser für die Stabilität Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Wolfgang Beuß