Frage an Wolfgang Berns von Werner S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Berns,
vielen Dank für die teilweise Beantwortung meiner Fragen.
Es schließt sich für mich aber direkt eine neue Frage an bzgl. des Steuerkonzeptes der FDP. Warum wird der Spitzensteuersatz von 45% um 10 Punkte auf 35% gesenkt und im Vergleich dazu der Eingangssteuersatz nur um 4 Punkte von 14 auf 10 Prozent? Werden hier die Besserverdienenden nicht übermäßig bevorteilt? Und wie soll der Staat diesen immensen Ausfall an Steuergeldern ausgleichen? Würden Sie mir versprechen können, dass zum Beispiel nicht die Mehrwertsteuer erhöht werden wird, wenn die FDP an die Regierung kommt? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde gerade die Geringerverdienenden in starkem Maße treffen und dadurch wiederum die Binnenkonjunktur bremsen. Ein Weg aus der Talsohle sähe für mich anders aus. Durch dieses Konzept würde die in den vergangenden Jahren stattgefundene Umverteilung der Einkommen von unten nach oben noch einmal krass beschleunigt werden. Und wie sieht es mit den Sozialabgaben und der Privatvorsorge aus? Wäre es nicht besser für den Arbeitnehmer, z.B. den Rentenbeitrag auf ein höheres Niveau zu heben und ihn nicht über die Privatvorsorge (Stichwort Riester) einseitig zur Kasse zu bitten? Welche Konzepte hat die FDP für die Altersvorsorge? Über eine Antwort noch vor der Bundestagswahl würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in aller Kürze: Der Spitzensteuersatz beträgt 42% + 3% Zuschlag für die ganz hohen Einkommen. Es gibt durch Sonderabschreibungen für diese Einkommensgruppe ausreichend Möglichkeiten sich auf einen niedrigeren Steuersatz zu rechnen. Allzu hoher Steuerdruck führt dazu, dass gerade größere Vermögen in steuergünstigere Länder verlagert werden - und um es gleich zu sagen, das geht auch ganz legal. Im FDP-Steuerkonzept sind die Ausnahmetatbestände zur Steuerminderung weg. Damit wird ein höheres Steueraufkommen generiert als andersherum (s. Steuersenkungen der 80er Jahre CDU/FDP-Regierung in Deutschland). Ich kann Ihnen versprechen, dass die FDP den Mehrwertsteuersatz von 19% nicht anhebt - anders als die SPD, die 2005 0% Erhöhung versprach und mit der CDU dann doch den Mehrwertsteuersatz von 16% auf 19% anhob und genau damit, wie Sie treffend bemerken, diejenigen traf, die höhere Steuern am schlechtesten verkraften konnten.
Zu den Renten: Inzwischen ist ja hinlänglich bekannt, dass unser Rentenmodell nicht mehr trägt, weil es immer weniger und auch spätere Einzahler gibt. Das sind meine (ich habe 2 Söhne) und Ihre (wenn Sie haben)Kinder. Niemand sonst kann Ihnen beim gegenwärtigen Rentenmodell Ihre Rente sichern. Wenn aber 2 Arbeitnehmer in Zukunft 3 Rentner ernähren müssen, was droht, steigt die Tendenz zur Leistungsverweigerung. Kritisch sollten wir deshalb eine Familienpolitik begleiten, die zum Familienglück auf mehr Kinder setzt. Persönliches Glück zu finden ist jedermanns Privatsache - mit und ohne Kinder; Kinder zu verzwecken, mit dem Ziel, marode Sozialsysteme zu stützen, sollten wir nicht zulassen.
Deshalb brauchen wir Reformen bei der Rente.
Jeder muss den Willen haben, zunächst für sich selbst zu sorgen. Das ist anstrengend. Die FDP will den Rahmen für die Nutzung jeglicher individueller Chancen schaffen. Wer es nicht schafft, weil seine Kräfte oder Möglichkeiten nicht ausreichen, wird aufgefangen von einer solidarischen Gesellschaft.
Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antworten verdeutlichen konnten, dass die FDP nicht situativ an gesellschaftliche Fragen herangeht, sondern einen "roten Faden" hat, die Soziale Marktwirtschaft, die Freiheitlichkeit im Handeln verspricht, aber auch Verantwortung für sich selbst und das Gemeinwesen einfordert. Die Idee von Freiheit und Verantwortung können Sie morgen fördern - mit Ihren Stimmen für die FDP und Ihre Kandidaten.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Berns
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