Frage an Wolfgang Albers von Rene P. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Albers,
der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wie sicher kann man sein, dass Ihre Partei bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD dem Weiterbau nicht zustimmen wird? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen dieses Projekt endgültig zu beenden oder wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau vielleicht wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und der Linken, um dann nach der nächsten Wahl mit einer neuen Regierung vielleicht doch verwirklicht zu werden?
Viele Grüße,
R. P.
Sehr geehrter Herr P.,
die Beschlusslage meiner Partei zur A100 ist eindeutig, die der SPD widersprüchlich.
Wir werden, sollte es nach den Wahlen so kommen, in eventuellen Koalitionsgesprächen unsere Position der Ablehnung des Weiterbaus dann auch entsprechend vertreten.
Da letztlich ein Parteitag über die Annahme eines ausgehandelten Koalitionsvertrags entscheiden muss, ist sichergestellt, dass in allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen solcher Verhandlungen die Partei mitbestimmt.
Ich denke, auch angesichts der Gesamtkonstellation in einem möglichen Dreierbündnis dürfte es der SPD schwerfallen sich in dieser Frage durchzusetzen, zumal das Lager der Gegner der A100 auch dort sehr stark ist.
Mit freundlichem Gruss
W.A.
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