Frage an Wolfgang Albers von Nico T. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Albers,
meine Interessiert eine Frage, die ein anderer Herr bereits der Gesundheitssenatorin Frau Kalayci gestellt hatte. Daher zitiere ich seine Frage und hoffe, dass sie mir vllt eine Antwort darauf geben können.
"wie ich vor einiger Zeit erfahren habe hat das Land Berlin einen Antrag auf ein Cannabis Modellprojekt in Berlin bei zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt, der leider abgelehnt worden ist. Wie ich aus Quellen erfahren habe hat das Land Berlin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Bfarm eingelegt.
Meine Frage wurde bereits über den Widerspruch von Seiten des Bfarm entschieden?
Und falls diesem nicht abgeholfen wurde, haben Sie bereits als Land schon die Klage beim zuständigen Gericht eingereicht? "
Mit freundlichen Grüßen
Nico Tumpler
Nach meiner Kenntnis: Nein!
Nachtrag:
Über den Widerspruch wurde mittlerweile entschieden, er wurde abgelehnt.
Dagegen wurde Ende Dezember Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Aktenzeichen: VG KÖLN, 7 K 5630/20
Gruss
W.A.