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CDU
• 01.02.2007

(...) der Bund ist nur für Rauchverbote für Behörden, Bahnhöfe, Flughäfen und Gerichte zuständig. Für die von Ihnen genannten Einrichtungen liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit bei den Bundesländern, so dass ich Sie bitte, sich an das zuständige Ministerium Ihres Bundeslandes zu wenden. (...)

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CDU
• 28.02.2007

(...) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist im Wesentlichen eine Konkretisierung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) in Verbindung mit einer EU-Richtlinie. (...) Der Gleichheitsgrundsatz fordert lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. (...)

Frage von Sami H. • 04.09.2005
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CDU
• 14.09.2005

Sehr geehrter Herr Hallous,

ich stimme nicht mit Ihnen überein, dass in Deutschland alle Muslime über Nacht zu Tätern geworden sind, denn ich denke, dass viele Menschen sehr gut differenzieren können.

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