Frage an Wolf Bauer von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Frage. Ich habe heute erfahren, dass die Bundesregierung die sogenannte "Online-Hausdurchsuchung" jetzt auch bei schweren Straftaten einsetzen möchte ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/134953 ). Finden Sie, dass diese Maßnahme aus rechtlicher Sicht noch vertretbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits zahlreiche Gesetze die in diese Richtung gehen entschärft (Vorratsdatenspeicherung z.B.). Ist es zu befürchten, dass demnächst die Online-Hausdurchsuchung auch bei mittleren und leichten Straftaten eingesetzt wird?
Bisher wurde von den entscheidenen Politikern (Schäuble und co.) und dem BKA beteuert, dass die Onlinedurchsuchung nur gegen mutmaßliche Terroristen eingesetzt wird, jetzt sieht die Sache plötzlich anders aus. Lässt die jetzige Lockerung nicht den Schluss zu, dass auch die von Frau Von-der-Leyen geplanten "Kinderpornofilter" demnächst zur Filterung anderer (aus Staatssicht nicht vertretbarer) Inhalte eingesetzt werden?
Ich habe sehr große Bedenken gegenüber der Onlinehausdurchsuchung und der Internetfilterung, da ich nicht weniger als die Freiheit und die Demokratie in unserem Land durch diese Maßnahmen erheblich gefährdet sehe.
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme!
Vielen Dank, Felix Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
aufgrund meiner parlamentarischen Aufgaben im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich oftmals mit Ländern zu tun, in denen die Informations- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist ein Rechtsstaat, in dem jeder Bürger gegen Verstöße seiner Freiheiten juristisch vorgehen kann. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die Abwägung zwischen den Erfordernissen der Strafverfolgungsbehörden zur effektiven Gefahrenabwehr im Einzelfall und den Informations- und Freiheitsrechten der Bürger zu vernünftigen Ergebnissen führen wird.
Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. Das sind wir unseren Kindern und der Gesellschaft schuldig.
Darüber hinaus teile ich Ihre Befürchtung, dass im staatlichen Auftrag eine Meinungs- und Gesinnungskontrolle im Internet stattfinden könnte, nicht, im Gegenteil: Ich habe großes Vertrauen in die Rechtschaffenheit der zuständigen Beamten und politischen Entscheidungsträger.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
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