Frage an Wolf Achim Wiegand von Gerjet W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
„Fünf-Prozent-Hürde“ noch zeitgemäß ist?
Sehr geehrter Herr Wiegand,
nach unterschiedlichen Quellen kommen circa 80 Prozent „unserer“ Rechtssätze inzwischen aus Brüssel. Wenn der Rest von nur noch 20 Prozent der Bundestag und die 16 Länderparlamente ausfüllen, stellt sich doch die Frage, ob die sogenannte „Fünf-Prozent-Hürde“ innerhalb Deutschlands überhaupt noch zeitgemäß ist.
Außerdem könnte sich genau aus diesem Grunde ein bundesrepublikanisches Demokratiedefizit ergeben.
Denn nach der letzten Bundestagswahl im September 2013 wurden 16 Prozent der Wählerstimmen im Parlament nicht mehr abgebildet, weil die genannte Fünf-Prozent-Hürde „zuschlug“. Infolge ist der Bundestag aber nicht verkleinert worden. Sondern die 16 Prozent für die kleinen Parteien wurden einfach den „erfolgreichen“ Parteien je nach Gewicht zugeschlagen. Die „Große Koalition“ hat seitdem circa 80 Prozent der Parlamentssitze inne; eine Opposition findet im Bundestag nicht mehr gebührend statt.
Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
Viele Grüße von
G. Wittkop
Sehr geehrter Herr Wittkop,
vielen Dank für Ihre Frage, die ein interessantes Thema aufwirft.
Klare Antwort: Ich meine, dass die „Fünf-Prozent-Hürde“ mehr als 80 Jahre nach Ende der Weimarer Republik nicht mehr zeitgemäß ist. Im Übrigen ging der entsprechende Abschnitt der deutschen Geschichte, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand, nicht wegen der Zersplitterung des Reichstages zugrunde, sondern weil sich die Politiker nicht einigen konnten.
Es gibt viele Länder, die wesentlich niedrigere oder garkeine parlamentarische Zugangshürden aufweisen. So sind in Dänemark für den Einzug ins Parlament nur zwei Prozent (oder ein Direktmandat) nötig. In den Niederlanden sind es gar nur 0,6 %. Zu den Ländern ohne gesetzliche Sperrklausel gehören respektable Demokratien wie Portugal und Finnland. Und im Europaparlament sitzen bei rund 800 Abgeordneten bereits 161 Parteien - dass es handlungsfähig wäre, das habe ich noch nicht gehört...
Insofern würde ich mich freuen, wenn die Zugangsklausel bei uns wegfiele.
Denn der momentane Zustand ist nicht hinnehmbar: Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlberechtigte nicht im 18. Bundestag vertreten. Und es werden immer mehr Menschen, die weder CDU/CSU noch SPD oder eine andere Bundestagspartei gewählt haben: die Zahl der nicht vom Parlament abgebildeten Deutschen ist gegenüber der Bundestagswahl des Jahres 2009 um 17,1 Prozent gestiegen, im Vergleich zu 2005 sogar um über 50 Prozent.
Siehe eine frühere Presseerklärung: von mir - http://j.mp/1jO9tAv
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Wolf Achim Wiegand
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