Wolf Achim Wiegand

Ich habe mehrere politische Kernanliegen:

1. Deutschland und Europa müssen bürgernäher werden.

Das heißt, ich möchte auf nationaler und auf EU-Ebene durchsetzen, dass Volksbegehren und Referenden über wichtige Themen abgehalten werden können. Außerdem bin ich für die Direktwahl des Bundespräsidenten, so, wie es auch die Menschen in Österreich, Finnland, Polen und Tschechien können.

2. Ich setze mich dafür ein, dass Politik ohne Lagerdenken möglich wird.

Ideologie hat bei den meisten Fragen, die uns Bürger bewegen, nichts zu suchen. Es geht schlicht darum, welche die bessere Lösung für den Bürger ist. Um dem einzelnen Abgeordneten eine vorurteilslose Sichtweise zu ermöglichen muss beispielsweise der Fraktionszwang bei Abstimmungen verboten werden.

3. Ich fordere einen großen Wurf in der Schulpolitik!

So sollten wir uns endlich dazu durchringen, ein deutschlandweit einheitliches Schulsystem einzuführen und Egoismen der Kultusbürokratien in den Ländern zu überwinden. Das ist ein Kraftakt, weil u.a. das Grundgesetz geändert werden muss. Aber auch in anderen Parteien gibt es Politiker, die dem bildungspolitischen Kleingeist widersprechen - mit denen möchte ich mich zusammentun!

4. Für die Europäische Union (EU) fordere ich eine durchgreifende Demokratiereform. Stichworte:

Weniger Bürokratie - mehr Bürgerpolitik. Das bedeutet die Einführung europäischer Referenden zu wichtigen Themen (auch in Deutschland!), die europäische Direktwahl des Präsidenten des Europäischen Rates bzw. der EU-Kommission, ein einheitliches Wahlrecht aller EU-Mitgliedsländer für Wahlen zum Europäischen Parlament und ein umfassendes Lobbyregister für Interessenvertreter in Brüssel kombiniert mit einer Zugangssperre für Lobbyisten während der Parlamentssitzungen.

Ich habe drei politische Kernanliegen: 1. Deutschland und Europa müssen bürgernäher werden. Das heißt, ich möchte auf nationaler und auf EU-Ebene durchsetzen, dass Volksbegehren und Referenden über wichtige Themen abgehalten werden können. Außerdem bin ich für die Direktwahl des Bundespräsidenten, so, wie es auch die Menschen in Österreich, Finnland, Polen und Tschechien können. 2. Ich setze mich dafür ein, dass Politik ohne Lagerdenken möglich wird. Ideologie hat bei den meisten Fragen, die uns Bürger bewegen, nichts zu tun. Es geht schlicht darum, welche die beste Lösung für den Bürger ist. Um dem einzelnen Abgeordneten eine vorurteilslose Sichtweise zu ermöglichen muss beispielsweise der Fraktionszwang bei Abstimmungen verboten werden. 3. Ich fordere einen großen Wurf in der Schulpolitik! So sollten wir uns endlich dazu durchringen, ein deutschlandweit einheitliches Schulsystem einzuführen und Egoismen der Kultusbürokratien in den Ländern zu überwinden. Das ist ein Kraftakt, weil u.a. das Grundgesetz geändert werden muss. Aber auch in anderen Parteien gibt es Politiker, die dem bildungspolitischen Kleingeist widersprechen - mit denen möchte ich mich zusammentun!

Ich möchte, dass aus Hamburg eine Stadt der vorbildhaften Bürgerrechte wird. Wir sind schon auf einem guten Wege, wenn ich unser Transparenzgesetz und das Wahlrecht auf Landesebene sehe. Viel tun könnte man aber noch im Datenschutz, da sollte Hamburg als Sitz von Google, Facebook usw. im Verbraucherinteresse rasanter vorgehen. Für Deutschland wünsche ich mir genauso eine Stärkung der Bürgerrechte. So setze ich mich ein für Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen, etwa über die Einführung des Euro oder den Beitritt zu einer Freihandelszone mit den USA. Der Bundespräsident sollte vom Volk direkt gewählt werden. Auch in Europa muss endlich eine EU für die Bürger und nicht mehr für die Bürokraten geschaffen werden. Dazu zählt für mich eine aus Wahlen (und nicht aus Ernennung von Regierungen) hervorgehende EU-Kommission, ein direkt zu wählender EU-Präsident und ein Europaparlament, das kein Schattendasein führt. Allerdings sollte die EU nicht zu zentralistisch in unser Leben eingreifen dürfen - wo immer möglich, sollten die Nationalstaaten, die Bundesländer oder die Kommunen selbst regeln dürfen. Schließlich bedeuten Eigenarten auch Vielfalt - und gerade das macht Europas Reiz aus! Ein besonderes Anliegen ist mir die Schulpolitik, deren Auswirkungen ich als langjähriger Elternrat in der Praxis erleben konnte. Ich setze mich für ein bundesweit einheitliches Schulsystem ein, das allerdings nicht nivellierend, sondern auf Exzellenzbasis aufgebaut werden sollte. Und ich bin strikt gegen den Zwang zum Turboabitur an Gymnasien, weil es den Kindern zu viel Zeit für die Kindheit und Jugendzeit nimmt - man muss nicht nur lernen müssen, sondern darf auch mal “chillen“ und “abhängen“... das gehört zum Leben dazu! Mehr zum FREIE-WÄHLER-Programm: www.FreieWaehler.eu