Frage an Wolf Achim Wiegand von Hans-Herbert M. bezüglich Verkehr
Meine Frage ist prägnant:
Wie stehen die Freien Wähler zur Pkw-Maut und zu den diesbezüglichen Ideen von Bayerns Ministerpräsident Seehofer?
Sehr geehrter Herr Müller,
ich freue mich über Ihre Frage. Und das ist meine Antwort:
Das FREIE-WÄHLER-Wahlprogramm 2013, dass Sie über www.FreieWaehler.eu abrufen können (auch als Hörbuch), sagt:
"Wir FREIE WÄHLER stehen für gebührenfreies Fahren für PKWs auf deutschen Autobahnen: Eine PKW-Maut lehnen wir ab." Dahinter stehe ich.
Der Vorschlag des bayrischen Ministers Horst Seehofer ist populistisch, weil er gar nicht umgesetzt werden kann. Er fordert ja die Maut nur für ausländische Fahrer. Das jedoch ist im Sinne der Gleichbehandlung weder verfassungs- noch EU-rechtlich möglich.
Seehofer weiß das natürlich. In Wirklichkeit will er uns Deutsche schon mal seelisch darauf vorbereiten, ALLEN Autofahrern eine Maut aufzudrücken. Das will auch sein Parteifreund und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Wir FREIE WÄHLER lehnen eine Maut für PKWs jedoch ab, weil bereits die Steuer genügend Belastung ist. Siehe oben.
Machen Sie´s gut!
Wolf Achim Wiegand
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