Frage an Wolf Achim Wiegand von Wiebke H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wiegand,
um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.
Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch und ohne gefragt zu werden, Mitglied – besser gesagt Zwangsmitglied - einer Kammer. Die allermeisten dieser Zwangsmitglieder haben nicht den geringsten Nutzen von dieser Mitgliedschaft. Im Gegenteil, sie werden dazu verdonnert, teils horrende Beiträge zu zahlen, für die sie keinerlei Gegenwert erhalten. Und wenn sie dann tatsächlich einmal den Versuch unternehmen, Unterstützung von der jeweiligen Kammer zu erhalten, hält diese als erstes wieder die Hand auf und gewährt Hilfe ggf. nur gegen Bares. Das ist unverschämt! Außerdem erdreisten sich die Mitarbeiter – insbesondere die sog. höheren Chargen – permanent sich zu allen möglichen Themen, die sie in der Regel gar nichts angehen, in der Öffentlichkeit zu äußern und behaupten dann auch noch, "die Wirtschaft/das Handwerk usw." des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten, was ganz sicher nicht zutrifft! Das drücken allein die Beteiligungszahlen bei den sog. Kammerwahlen aus.
Die Betreuung von Auszubildenden gehört, genau wie die allgemeine Schulbildung, in die Hand des Staates. Dafür bräuchte man also schon mal keine Kammern. Im- und Exportfirmen z.B., die Hilfe bei irgendwelchen Formalien brauchen, können sich diese auch woanders als bei den Handelskammern holen. (Dort müssen sie dafür auch extra zahlen.) Also braucht es auch dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern. Und wer meint, dass er unbedingt so etwas wie einen Berufsverband braucht, kann sich ja gern mit Gleichgesinnten zusammenschließen und einen entsprechenden Verein gründen, dem dann jeder der mag, freiwillig beitreten kann. Die Kammern jedenfalls halte ich für so unnötig wie einen Kropf!
Sind Sie bereit, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das Kammerwesen abgeschafft wird?
Mit freundlichem Gruß
Wiebke Hildener
Sehr geehrte Frau Hildener,
vielen Dank für Ihre Frage, die auch mich bewegt, da ich wie Sie ein Selbständiger bin. Als FREIE WÄHLER haben wir zu dem Spezialthema Kammer-Zwangsmitgliedschaft noch keine offizielle Position entwickelt. Ich persönlich sehe das Problem so:
Zwangsmitgliedschaften lehne ich zunächst einmal grundsätzlich ab, weil sie die Freiheit des Einzelnen einschränken. Viele Selbstständige wollen kein Kammermitglied sein, weil sie darin keinen persönlichen Vorteil sehen. Problematisch ist auch, dass Kammern z. T. eine Vertretungskompetenz beanspruchen, die ihnen nicht zusteht. Für mich ist der Kammerzwang ein Relikt von gestern, der abgeschafft gehört.
Einige meiner Freunde aus anderen Landesteilen der Partei FREIE WÄHLER wollen das Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen unserer Programmfortschreibung debattieren. Dem schließe ich mich an. Denn als Partei aus der Mitte der Gesellschaft wollen FREIE WÄHLER zu Sachbezogenheit und Bürgernähe beitragen. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass FREIE WÄHLER fordern, die Kammermitgliedschaft freiwillig zu gestalten.
Falls noch Unklarheiten bestehen: melden Sie sich bitte gerne nochmals!
Mit freundlichem Gruß
Wolf Achim Wiegand
Weitere Fragen an Wolf Achim Wiegand
(...) Sie sehen also: während einige Parteien im Europaparlament wohl ein parlamentarisches Leben als recht einflusslose Einzelabgeordnete fristen dürften (dazu gehört auch die sog. "Alternative"), haben wir FREIE WÄHLER gut vorgesorgt und werden unsere Politik in einer erfahrenen Fraktion einbringen können. Darauf freue ich mich! (...)
(...) Klare Antwort: Ich meine, dass die „Fünf-Prozent-Hürde“ mehr als 80 Jahre nach Ende der Weimarer Republik nicht mehr zeitgemäß ist. Im Übrigen ging der entsprechende Abschnitt der deutschen Geschichte, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand, nicht wegen der Zersplitterung des Reichstages zugrunde, sondern weil sich die Politiker nicht einigen konnten. (...)
(...) Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Freizügigkeit nicht die freie Wahl der sozialen Sicherungssysteme bedeuten darf und das Problem der sogenannten Armutsmigration nicht national, sondern auf europäischer Ebene gelöst wird. Daher machen wir uns dafür stark, dass Lücken durch die von der Bundesregierung nicht umfänglich umgesetzte Freizügigkeitsrichtlinie geschlossen werden. (...)
(...) "Wir FREIE WÄHLER stehen für gebührenfreies Fahren für PKWs auf deutschen Autobahnen: Eine PKW-Maut lehnen wir ab." Dahinter stehe ich. (...)