Frage an Wolf Achim Wiegand von Dieter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wieigand!
Nun schon seit Wochen findet in Berlin in fast täglichen bis zu 5-6stündigen Nachtsitzungen ein "Geschacher" zwischen der Bundesregierung aus CDU/CSU/ FDP auf der einen Seite und der Opposition aus SPD/Grüne auf der anderen Seite im Vermittlungsausschuss zur Erhöhung der HartzIV-Regelsätze etc.statt!
Die Bürger und besonders die betroffenen HartzIV-Empfänger und Eltern von Kindern,die auf Unterstützung warten,sehen diesem "Schauspiel"mit immer grösserem Unmut zu,mich würde nun interessieren,ob dieses unwürdige Geschachere in Berlin Einfluss auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat und wie die Freien Wähler sich in dieser Sachfrage positionieren?Sollte Hamburg den Regierungsentwurf im Bundesrat am Freitag zustimmen oder würden die Freien Wähler eher dafür plädieren,dass der Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert,so dass dann schon die neue Regierung in Hamburg über dieses Bundesgesetz mitentscheiden kann?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
vielen Dank für Ihre Frage und zugleich herzliche Entschuldigung, dass ich Ihnen wahlkampfbedingt erst jetzt antworten kann. Ich möchte ganz offen sein und sagen, dass wir FREIE WÄHLER uns mit dem Thema HartzIV noch nicht beschäftigen konnten, da wir als junge Partei von der Neuwahl überrascht worden sind. Anstatt den Hamburgerinnen und Hamburgern nun wie die Altparteien wohlfeile und womöglich unfundierte Antworten zu allen möglichen Problemen zu geben, haben wir es vorgezogen zunächst Kernkompetenzen anzugehen, darunter mehr Demokratie, solide Staatsfinanzen und Schulpolitik. Sehen Sie es uns also bitte nach, dass wir ganz ehrlich sagen: Auf dem - allerdings sehr wichtigen - Politikfeld HartzIV und den aktuellen Entwicklungen müssen wir eine offizielle Position erst noch entwickeln. Dabei werden wir uns an unseren Zielen "Freiheit - Transparenz - Gerechtigkeit" orientieren sowie an unseren Leitlinien, die Sie hier finden: http://www.freie-waehler-hamburg.de/wir-ueber-uns/leitbild.html
Mit freundlichem Gruß
Wolf Achim Wiegand
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