Frage an Winfried Nachtwei von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Nachtwei,
warum haben sich die Grünen nicht für eine gesetzliche Rentenversicherung eingesetzt, in die alle Bürger einzahlen müssen, also auch Beamte und Politiker?
Mit freundlichem Gruß
Paul Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
wir setzen uns für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Bürger einzahlen müssen, auch Selbständige, Beamte und Politiker. Zunächst wollen wir das für die Krankenversicherung umsetzen. Da die Krankenversicherung nicht wie die Rente nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert, ist hier die Umsetzung einfacher. Die Krankenversicherung funktioniert so, dass alle im Krankheitsfall dieselben Leistungen erhalten, egal wie viel sie eingezahlt haben.
Bei der Rente gestaltet sich die Umsetzung komplizierter, es muss berücksichtigt werden, wer wie lange wie viel eingezahlt hat, es wird lange Übergangszeiten geben, man muss überlegen, wie man mit den Beamten umgeht, die bisher noch gar nichts eingezahlt haben etc. Dazu muss sorgfältig ein Konzept erarbeitet werden, das auch der Verfassung standhält und niemanden benachteiligt. Dazu braucht es Sorgfalt und Zeit. Wir wollen aber auch für die Rente die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. So steht es in unserem Wahlprogramm, und es wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Nachtwei
Weitere Fragen an Winfried Nachtwei
(...) (5) Die AWACS schaffen Korridore für alle Beteiligten im Luftraum, dabei auch Kampfflugzeuge. Ob es dabei zu mehr oder weniger Luftangriffen, immer wieder Zivilopfern und Eskalation kommt, liegt nicht an den AWACS, sondern zuallererst an der Strategie der Militäreinsätze von ISAF und insbesondere USA. (...)
(...) Nicht nachvollziehbar ist für uns bislang auch die Absicht, Soldaten statt Polizisten an Bord zu stationieren. Die Bekämpfung der Piraterie ist nach deutscher Rechtsauffassung eine polizeiliche Aufgabe, für die die Bundespolizei See zuständig ist. Bislang sagte man, dass diese aber nicht über die entsprechenden Schiffe verfüge, weshalb man auf die Bundeswehr angewiesen sei. (...)
(...) (2) Ein Hauptmangel der deutschen Afghanistan-Debatte ist seit Jahren ihre Fixierung und Reduzierung auf Militärfragen (ISAF-Beteiligung, Obergrenzen etc.) und die notorische Vernachlässigung der politischen und entwicklungspolitischen Fragen. Mein Hauptinteresse galt deshalb der Erkundung der – sehr unterschiedlichen - Lagen vor Ort und vor allem der Suche nach Auswegen aus der Gewaltspirale und der wachsenden politischen Depression und Krise. (...)
(...) Zugleich haben hiesige Medien und Öffentlichkeit selbst eine Filterbrille auf: Deutsche Entwicklungshelfer und Polizeiberater beklagten mir gegenüber zum wiederholten Male, dass ihre Arbeit in deutschen Medien praktisch kein Interesse fände. Die Folge sei ein Afghanistanbild in Deutschland, das nur von Sicherheitsvorfällen geprägt sei, wo aber geduldige und z.T. erfolgreiche Aufbauarbeiten ignoriert würden. (...)