Frage an Winfried Nachtwei von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lürken,

auch wenn Ihre Frage schon viele Monate zurückliegt und mein so langes Schweigen eigentlich nicht mehr entschuldbar ist, möchte ich wenigstens jetzt die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu antworten.

Gerade bin ich von einer zehntägigen Reise in den afghanischen Süden, Norden und die Hauptstadt zurückgekehrt.

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitischer Sprecher verfüge ich über eine Fülle von Informationsquellen. Dabei sind die offiziellen Quellen wichtig, aber ganz und gar nicht ausreichend. Denn in Berichten des Ministeriums – wie von hierarchischen Organisationen überhaupt – ist so was wie ein Beschönigungsfaktor eingebaut. „Lebensnotwendig“ sind deshalb Informationen, Berichte, Untersuchungen von Dritten, vor allem aber immer wieder Besuche vor Ort. Hier wiederum sind Briefings wichtig, aber nicht ausreichend. Hier sind Kontakte unter vier Augen, mit verschiedenen Dienstgraden – und vor allem auch mit Nicht-Militärs unabdingbar. Letztere, die in der Regel viel länger vor Ort sind und sich in den örtlichen Gesellschaften viel besser auskennen und bewegen können, haben oft ein unabhängigeres und nicht nur sicherheitsfixiertes Bild der Lage.

Zu vielen dieser Afghanistan-Praktiker halte ich den Draht. Sie informieren mich ungeschminkt.

Über meine Erfahrungen vor Ort verfasse ich regelmäßig Berichte, die nicht nur an die verschiedensten Fachleute gehen, sondern auch an meine Fraktion und die unter www.nachtwei.de veröffentlicht und damit überprüfbar werden.

Was „gefilterte“ Medienberichte angeht, so stimmt das zum Teil: Im Unterschied zu anderen ISAF-Verbündeten geht das Bundesverteidigungsministerium sehr zugeknöpft mit der Entwicklung in Afghanistan um. Journalisten haben fast keine Möglichkeit zur selbständigen Recherche vor Ort und zu unbeaufsichtigten Gesprächen mit Soldaten. Krass war die monatelange Beschönigung des Fehlstarts der EU-Polizeimission EUPOL im vorigen Jahr durch die Bundesregierung. Zugleich haben hiesige Medien und Öffentlichkeit selbst eine Filterbrille auf: Deutsche Entwicklungshelfer und Polizeiberater beklagten mir gegenüber zum wiederholten Male, dass ihre Arbeit in deutschen Medien praktisch kein Interesse fände. Die Folge sei ein Afghanistanbild in Deutschland, das nur von Sicherheitsvorfällen geprägt sei, wo aber geduldige und z.T. erfolgreiche Aufbauarbeiten ignoriert würden.

Ich selbst nehme z.B. Kabul extrem unterschiedlich war, je nachdem, ob ich mich im Rahmen einer offiziellen Delegation nur unter massivem Schutz – und damit sehr eingeschränkt - bewege, oder „low profile“ das normale Stadtleben mitbekomme.

Zum Schluss: Am Hindukusch wird keineswegs Deutschland verteidigt, wie Peter Struck als Minister mal behauptete. Es geht dort nicht um die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem Afghanistan jahrelang d a s Ausbildungs- und Rückzugsgebiet für internationale Kämpfer und Terroristen war, geht es dort allerdings um erhebliche internationale und auch deutsche Sicherheitsinteressen. Das hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2001 immer wieder festgestellt. Darüber braucht ein Volk, das unter mehr als 20 Jahren Krieg und Gewalt hat leiden müssen, internationale Unterstützung. Die Internationale Gemeinschaft darf nicht den Fehler von 1989/1990 machen, als sie Afghanistan nach dem Abzug der Sowjettruppen hängen ließ – und das Land danach in den Bürgerkrieg abrutschte.

Diese internationale Unterstützung wirksam – und nicht kontraproduktiv – hinzubekommen, ist das große Problem. Hier ist eine (selbst-)kritische Bilanzierung und Revision er bisherigen Afghanistan-Politiken überfällig.

Mit besten Grüßen

Ihr

Winfried Nachtwei