Frage an Winfried Nachtwei von Hubert F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nachtwei,
vorab möchte ich Ihnen für Ihre gute Arbeit als Bundestagsabgeordneter bedanken.
Meine Frage bezieht sich auf den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Wieso geht die SPD-Bundestagsfraktion nicht offensiver mit diesem heikeln Thema um? Statt die Notwendigkeit eines "robusten" Einsatzes der Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar zu erklären befindet sich die SPD in einer ständigen Rechtfertigungsposition gegenüber der Linkspartei. Überlassen Sie diesen Populisten nicht die Deutungshoheit und lassen Sie Gysi und Lafontaine die Mähr der Linken als letzte Bastion der Verfassungshüter nicht so unwidersprochen durchgehen. Warum erklären und vermitteln Sie und die SPD dem Wähler nicht bürgernah die Notwendigkeit, die Erfolgsaussichten, den Nutzen und den Preis in € und Menschenleben dieses Einsatzes?
Alles Gute
Hubert Feldmann
Weitere Fragen an Winfried Nachtwei
(...) (5) Die AWACS schaffen Korridore für alle Beteiligten im Luftraum, dabei auch Kampfflugzeuge. Ob es dabei zu mehr oder weniger Luftangriffen, immer wieder Zivilopfern und Eskalation kommt, liegt nicht an den AWACS, sondern zuallererst an der Strategie der Militäreinsätze von ISAF und insbesondere USA. (...)
(...) Nicht nachvollziehbar ist für uns bislang auch die Absicht, Soldaten statt Polizisten an Bord zu stationieren. Die Bekämpfung der Piraterie ist nach deutscher Rechtsauffassung eine polizeiliche Aufgabe, für die die Bundespolizei See zuständig ist. Bislang sagte man, dass diese aber nicht über die entsprechenden Schiffe verfüge, weshalb man auf die Bundeswehr angewiesen sei. (...)
(...) (2) Ein Hauptmangel der deutschen Afghanistan-Debatte ist seit Jahren ihre Fixierung und Reduzierung auf Militärfragen (ISAF-Beteiligung, Obergrenzen etc.) und die notorische Vernachlässigung der politischen und entwicklungspolitischen Fragen. Mein Hauptinteresse galt deshalb der Erkundung der – sehr unterschiedlichen - Lagen vor Ort und vor allem der Suche nach Auswegen aus der Gewaltspirale und der wachsenden politischen Depression und Krise. (...)
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