Frage an Winfried Nachtwei von Manfred B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nachtwei,
als den GRÜNEN die Ablehnung von MEADS nicht gelang, stellten Sie irritierenderweise in Aussicht, die Herstellung von Streumunition auf deutschem Boden und ihren Export verbieten zu wollen. - Als ob bei der Kriegsführung eine Munitionsart humaner wäre als die andere!
Klären Sie mich kurz vor Weihnachten doch bitte noch eben darüber auf, ob und, wenn ja, wann Sie dieses semi-pazifistische Ziel erreichen werden, während Sie weiterhin Bundeswehr-Tornados in Afghanistan rumfliegen lassen und die natürlich kontrollieren müssen!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl
Sehr geehrter Herr Bartl,
unanständig lang ließ ich Ihre Frage unbeantwortet. Dass es keine Faulheit war, können Sie meinen „Persönlichen Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik“ entnehmen, mit denen ich auf meiner homepage www.nachtwei.de versuche meine Aktivitäten transparent zu machen. Jetzt will ich wenigstens die Sommerpause nutzen, Ihnen zu antworten.
Ich bedauere weiterhin, dass wir in 2005 nicht das Unsinnsprojekt MEADs haben stoppen können. Allerdings halte ich mir zugute, dass ich durch eine umfassende Analyse das Aufbegehren gegen MEADS ins Rollen gebracht habe. Dass wir damit als kleiner Koalitionspartner nicht durchkamen, lag auch daran, dass wir von den vielen in der SPD-Fraktion wie Bundeswehrgeneralität, die persönlich ihre MEADS-Ablehnung bekundeten, im Konflikt mit Minister Struck hängen gelassen wurden. Insofern: Wir haben gekämpft - und verloren. Andere haben gar nicht erst gekämpft.
Selbstverständlich gibt es keine „humane Munition“. Militärische Munition tötet, verletzt, zerfetzt, verbrennt, zerstört.
Allerdings ist es legitim und notwendig, nicht nur Krieg zu ächten und zu verhüten, sondern zugleich das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht zu stärken. Und dazu gehört die Ächtung und das Verbot von Massenvernichtungswaffen (bei Chemiewaffen voll gelungen, bei Biowaffen unvollständig, bei Atomwaffen noch nicht), dazu gehört das Verbot von unterschiedslos wirkenden Waffen. Ein historischer Abrüstungserfolg, erstmalig durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung vorangebracht, war das Verbot von Antipersonenminen. In dieselbe Richtung zielt das Verbot von Streumunition, weil durch sie vor allem Zivilbevölkerung nach bewaffneten Konflikten gefährdet wird.
Hier haben wir Grüne seit Jahren auf Verbot gedrängt. Dass in Dublin tatsächlich ein Verbot von Streumunition zustande kam, dass sogar erstmalig zur Hilfe für Streumunitionsopfer verpflichtet wird, hätte vor Monaten noch kaum jemand für möglich gehalten. Auch hier ist in erster Linie der Bewegung gegen Streumunition für ihren beharrlichen und schließlich überzeugenden öffentlichen Druck zu danken.
Hinsichtlich der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan zwei Klarstellungen: Ich lasse diese keineswegs dort rumfliegen; ich war und bin gegen deren Einsatz und habe das auch so meiner Fraktion empfohlen. Auftrag der Tornados ist Aufklärung, nicht Luftangriff auf Ziele am Boden.
Am 30. August bin ich in Büchel bei der Großdemonstration gegen die dort lagernden US-Atomwaffen. Vielleicht sieht man sich dort?
Nochmals Entschuldigung für meine Verspätung.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Nachtwei
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(...) (2) Ein Hauptmangel der deutschen Afghanistan-Debatte ist seit Jahren ihre Fixierung und Reduzierung auf Militärfragen (ISAF-Beteiligung, Obergrenzen etc.) und die notorische Vernachlässigung der politischen und entwicklungspolitischen Fragen. Mein Hauptinteresse galt deshalb der Erkundung der – sehr unterschiedlichen - Lagen vor Ort und vor allem der Suche nach Auswegen aus der Gewaltspirale und der wachsenden politischen Depression und Krise. (...)
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