Frage an Winfried Nachtwei von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nachtwei,
1) eine neue NATO-Strategie soll bis 2010 vorliegen.Dazu gab es das Strategiepapier "Towards an uncertain world" von 5 Ex-NATO-Generälen,incl. General Naumann.Das Papier sieht die Forderung nach einem Direktorium aus USA, NATO und EU vor, eine gemeinsame EU/USA-Geheimdienstzentrale, die Übertragung von Bushs Präventivstratgie auf die NATO, die Erweiterung des Kriegsbegriffes um nichtmilitärische Dimensionen (Energie, Finanzströme, Umwelt, Cyberwar), sowie eine Nutzung der nichtmilitärtischen Kapazitäten der EU für die NATO vor. ( (http://csis.org/files/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf)
Wie sehen sie die Chancen, dass diese Forderungen erfüllt werden?NATO-Generalsekretär Rasumussen hat jetzt ein 12-köpfiges Team beauftragt die neue NATOstratgie auszuarbeiten--Leiterin ist Madeleine Albrigt und Vize ein CEO von Royal Shell Dutch. ( http://www.nato.int/strategic-concept/experts-strategic-concept.html)
Madeleine Albright Consulting, bei der auch Deutschlands Ex-Aussenminister Fischer im Dienste steht (der zudem führend im European Council for Foreign Realtions mitarbeitet)und nun auch den Nabucovorsitz übernimmt, hat zeitgerecht mit einer anderen Consulting Firma fusioniert. ( Süddeutsche Zeitung / www.thealbrightgroupllc.com )
Welche Reformvorschläge zur NATO-Strategie hat Ihre Partei?
Inwieweit ist Joschka Fischer noch involviert?
2) Hypothetisch: Ex-US-Botschafter in Afgahnistan Neumann meinte ( www. http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,439270-2,00.html), das Schicksal der NATO entscheide sich in Afghanistan.
Wird die NATO eine eventuelle Niederlage politisch überleben? Würde sie im Verlustfall aufgelöst und durch ein bilaterales Sicherheitssystem ersetzt? Sollte man Medwedjews Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchtitektur aufgreifen? Was halten sie von dem Vorschlag eines europäischen Sicherheitsbündnis mit Russland der Linkspartei statt der NATO?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner