Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Schendel,

(...) Seit diesem Schuljahr bieten nun insgesamt 71 Schulen den islamischen Religionsunterricht an. (...) Der Islamische Religionsunterricht bietet eine gute Grundlage für das Zusammenwachsen der Gesellschaft und der Religionen. (...)

(...) Aber dort, wo die freiwillige Rückkehr nicht möglich ist, führen wir die Menschen auch konsequent zurück. Die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg wurde im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Baden-Württemberg hat damit nach Nordrhein-Westphalen und Bayern die meisten Menschen zurückgeführt. (...)

(...) Wir Grüne Baden-Württemberg werden den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und wollen uns im Falle einer Wiederwahl - und insofern das Cannabiskontrollgesetz nicht angenommen wird - für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Hier müssen wir aber auch anerkennen, dass die Drogenpolitik im Wesentlichen vom Bund gestaltet wird. (...)

(...) In der Gesetzgebung des Bundes fallen die Regelungen zu Cannabis tatsächlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Allerdings haben die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis ihre Ziele verfehlt. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument. (...)