Frage von Thomas M. • 11.12.2009
Antwort ausstehend von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen
(...) Allerdings bleiben auch aus meiner Sicht Fragen offen. Ich werde mich daher weiterhin für mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten wie dem Toll-Collect-Betreibervertrag einsetzen.
(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb ein Moratorium für das Projekt Stuttgart 21 (Bundestagsdrucksache 17/125) beantragt, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm eindeutig geklärt ist. Der Deutsche Bundestag, der sorgsam und sparsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen soll, ist gut beraten, unserem Antrag für ein Moratorium zuzustimmen. (...)