Werden Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegenüber der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr Hermann,
Ich wende mich an Sie als einen der MdB aus meinem Wahlkreis, da mir dieses Anliegen persönlich sehr wichtig ist. Das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist in Deutschland eine faschistische Partei auf dem Vormarsch. Wenn jetzt nicht etwas dagegen unternommen wird, dass unsere demokratischen Strukturen von Faschisten unterwandert werden, dann sehe ich der Zukunft unserer Republik düster entgegen und Sorge mich um die Sicherheit von mir und meinen Lieben. Ich möchte Sie daher bitten sich dafür einzusetzen dieses Mittel des Verbots vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas S.
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.