Warum benutzen Sie im Interview der FR heute das Narrativ des "nahezu unterschriftsreifen Vertrages von Istanbul", obwohl dies x-fach widerlegt ist.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wir-kritisieren-die-schwarz-wei%C3%9F-malerei/ar-AA1tKBBP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2fa25d6d0f9349ea98c5
"Es gab ja in Istanbul gleich zu Beginn des Krieges einen fast unterschriftsreifen Vertrag. Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde aber von der US-Regierung zurückgepfiffen. Russland war immerhin bereit zu akzeptieren, dass es einen zwar neutralen, aber für die Ukraine geschützten Status gibt, mit Sicherheitsgarantien des Westen..." Alle Beteiligten außer die russischen haben mittlerweile klargestellt, welche Risiken dieser von Putin in vielen Dingen offen gelassene "Vorschlag" beinhaltet hätte, für die Zukunft als auch für den dortigen Status Quo, immer wieder wird der US-Regierung und der englischen unterstellt, den Vertrag, den es so gar nicht gab, torpediert zu haben, dabei wurde nur auf die unkalkulierbaren Risiken hingewiesen, ich würde mir wünschen dass ein Minister in solch einer verantwortlichen Position sich informiert!
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.