Frage an Winfried Hermann von Felix K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Herrmann,
beim Hauskauf bekommt meine Schwester einen Energieausweis vorgelegt, der einen 30er Jahre unsanierten Altbau mit einfachverglasten Fenstern als Passivhaus ausweist. Da ich selbst in der regenerativen Energietechnik tätig bin, ist mir dieser Mangel natürlich sofort aufgefallen. Allerdings soll dieses Instrument ja gerade im Verkehr zwischen Laien zu einer besseren Vergleichbarkeit des Energieverbrauchs verschiedener Häuser ermöglichen. Die Nachfrage beim Aussteller ergibt, dass der Pass vollautomatisch im Internet ausgestellt wurde, und mit einer digitalen Signatur des Architekten versehen wurde, und sogar rechtens ist, und der Verkäufer sich bei den Einheiten "vertan" hat. Neugierig geworden, habe ich festgestellt, dass es zahlreiche Anbieter gibt, die den Ausweis ab 25 Euro im Internet ausstellen.
Nun meine Fragen:
Welchen Sinn macht der Energieausweis noch, wenn er sich so leicht erschwindelt werden kann?
Ist in der Überarbeitung für die ENEV 2009 vorgesehen, diesem Missbrauch ein Riegel vorzuschieben?
Meint die Regierung es wirklich Ernst mit dem Klimaschutz, wenn einerseits in einem Land, in dem 40 % der Energie im privaten Haushalt für die Heizung verbraucht wird, anstelle hier konsequent zu sein, lieber "Klimaboni" für Neuwagen vergeben werden?
Warum wird nicht mehr für die Solarthermie und die regenerative Gebäudetechnik getan, wenn hier Wirkungsgrade und Einsparungsgrade erreicht werden können, von denen die vielgepriesene Photovoltaik nur träumen kann? Nur ein kleiner Vergleich, das Bafa-Fördervolumen 2007 entspricht in der Größenordnung dem, was die KfW "aus Versehen" in einer Nacht an die Lehmann- Brothers überwiesen hat.
Wir sind ein mittelständiger Betrieb mit mehr als 50 Mitarbeitern und bekommen Einbrüche aufgrund unklarer Förderbedingungen jedes Jahr hautnah zu spüren!!
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Kosack
Sehr geehrter Herr Kosack,
Ihre Beschreibung der Situation rund um den Energieausweis teilen wir in Gänze und ich kann nur hinzufügen, dass wir Grünen genau diesen Punkt immer wieder kritisiert haben. Trotzdem ist er im § 5a des EnEG unverändert geblieben. Die EnEV (Energieeinsparverordnung) basiert auf diesem Gesetz. Das EnergieEinsparungsGesetz (EnEG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 65). Besonders der letzte Satz im folgenden Abschnitt relativiert der Wert des Energieausweises ganz wesentlich:
§ 5a Energieausweise
"Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalte und Verwendung von Energieausweisen auf Bedarfs- und Verbrauchsgrundlage vorzugeben und dabei zu bestimmen, welche Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz eines Gebäudes, eines Gebäudeteils oder in § 2 Abs. 1 genannter Anlagen oder Einrichtungen darzustellen sind. Die Vorgaben können sich insbesondere beziehen auf
1. die Arten der betroffenen Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen oder
Einrichtungen,
2. die Zeitpunkte und Anlässe für die Ausstellung und Aktualisierung von
Energieausweisen,
3. die Ermittlung, Dokumentation und Aktualisierung von Angaben und
Kennwerten,
4. die Angabe von Referenzwerten, wie gültige Rechtsnormen und
Vergleichskennwerte,
5. begleitende Empfehlungen für kostengünstige Verbesserungen der
Energieeffizienz,
6. die Verpflichtung, Energieausweise Behörden und bestimmten Dritten
zugänglich zu machen,
7. den Aushang von Energieausweisen für Gebäude, in denen
Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbracht werden,
8. die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen einschließlich
der Anforderungen an die Qualifikation der Aussteller sowie
9. die Ausgestaltung der Energieausweise.
Die Energieausweise dienen lediglich der Information."
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Energieausweis seinen Namen auch verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Winfried Hermann MdB
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.