Frage an Winfried Hermann von Noel K. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Hermann,
in Ihrem Wahlprogramm stellen Sie im Bereich der Bildungspolitik neue Wege zur Förderung des BAföG vor. Dazu stellen sich mir die folgenden Fragen: Wie soll der Staat das BAföG finanzieren wenn Studierende nach Abschluss des Studiums schuldenfrei sind und keine Studiengebühren zurückzahlen müssen? Verlieren die Studiengänge an Niveau und Qualität, da man Kosten einsparen muss? Werden aufgrund dessen die Lehrkräfte an Hochschulen und Universitäten schlechter bezahlt beziehungsweise werden weniger Lehrkräfte eingestellt?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
N. K.
Sehr geehrter Herr Krüger,
grundsätzlich ist die Finanzierung von BAföG eine Bundesangelegenheit, die ich als Landespolitiker nicht unmittelbar beeinflussen kann.
Meine Position zu Ihren Fragen ist folgende:
Das BAföG sollte bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze der Eltern für Student*innen nicht rückzahlbar sein. D. h., wenn die Eltern das Studium der Kinder aufgrund ihres Einkommens nicht bezahlen können, sollten diese die Unterstützung – aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit – kostenlos erhalten. Die Finanzierung erfolgt dann aus dem Bundeshaushalt. Einen Zusammenhang mit Qualität und Niveau der Studiengänge sehe ich daher nicht.
Ebenso wenig existiert ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen BAföG mit der Bezahlung und der Anzahl der Lehrenden an Universitäten und Schulen. Das Lehrpersonal wird aus dem Landesetat finanziert und die Bundesländer sind bestrebt, ein möglichst hohe Qualität an Forschung und Lehre zu garantieren, da es sich um ein wichtiges Standortkriterium in der Länderkonkurrenz handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.