Frage an Winfried Hermann von Dominik P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hermann,
die Stickoxid-Werte in Stuttgart sind an allen Messstellen seit Dezember unter 40 Mikrogramm.
Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass Euro 5 Diesel Fahrzeuge mit Software Update, die bisher bis Juni 2022 in Stuttgart fahren dürfen, auch nach dem Juni 2022 weiterhin fahren dürfen, ohne weitere Maßnahmen (sprich ohne Hardware Nachrüstung)?
Da der Grenzwert ja nun flächendeckend unterschritten ist, wäre es nicht nötig und verhältnismäßig diese Fahrzeuge auszusperren.
Viele Grüße
Sehr geehrter Her Pallmer,
dafür, dass Euro5/V-Diesel ab Juni 2022 wieder ohne weiterer Maßnahmen fahren dürfen, setze ich mich nicht ein. Denn dann würden die Erfolge bei der Luftreinhaltung schnell wieder zunichte gemacht und das ganze Verfahren mit Klagen, Gerichtsurteilen usw. würde von vorne beginnen.
Im Übrigen entscheide nicht ich über die Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart. Diese wurden vielmehr vom Bundesverwaltungsgericht angeordnet und von Stuttgarter Gerichten bestätigt.
Auch werden in der Prag- und in der Talstraße noch Grenzwertüberschreitungen gemessen. Und ohne die Beschränkungen auch für Euro5-Dieses würden die Grenzwerte insgesamt wieder überschritten und somit würde eine Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen vor Gericht keinen Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Winfried
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.