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Winfried Hermann
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Frage von Tina K. •

Frage an Winfried Hermann von Tina K. bezüglich Innere Sicherheit

Wie stellen Sie sich zur Installation von Gesichtserkennung zur Massenüberwachung?
Die Bundesregierung beabsichtigt, Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen einzusetzen. Massenüberwachung verstößt m.E. gegen unsere Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert wird, verliert diese Freiheit und Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge. In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.
Außerdem birgt die Gesichtserkennung enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau König,

der Landtags-Abgeordnete Winfried Hermann teilt Ihre Bedenken in Bezug auf Gesichtserkennung. Diese Frage wird allerdings nicht auf Landes- sondern auf Bundesebene entschieden. Aus diesem Grund hat die Bundestags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Verbot dieser Gesichtserkennung gefordert. Die Argumentation der Bundestagsfraktion finden Sie im unten stehenden link. Herr Hermann teilt diese Argumentation.

Mit freundlichen Grüßen

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