Frage an Winfried Hermann von Rolf K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister,
nachdem ich verschiedene Berichte im „Badischen Tagblatt“ (siehe Anlagen- habe ich Ihnen bereits zugesandt ) gelesen hatte, hat mich dieses Thema etwas beschäftigt.
Auch habe ich bei „abgeordnetenwatch“ unter Minister Franz Untersteller (der sagt, der Verkehrsminister muss mitarbeiten bei den Messungen PM 10 ) einen Beitrag gefunden. Dieses Portal scheinen Sie nicht zu mögen, weil bisher wenig Fragen beantwortet wurden, daher dieser Weg trotzdem - weil Sie auch keine direkten Anschreiben beantworten.
Das Tagblatt schreibt u.a.: „Scheuer gab als Ziel aus, dass bis 2020 die Schadstoff-Grenzwerte in deutschen Städten eingehalten werde.“ und „Luftqualität ist Lebensqualität“. Und nun will die Stadt Baden-Baden neu messen?
Danach habe ich mich mit den Möglichkeiten der Erfassung von Messwerten/Messdaten und Ergebnisse und deren Standorten in Deutschland aber besonders in Baden-Württemberg beschäftigt.
Das Umweltbundesamt Dessau schreibt mir dazu auch interessante Beiträge.
Nun meine Fragen:
1. Wollen Sie Ihre Bewertungen auf Auswertungen das Umweltbundesamt, Dessau, welches seine Daten von den jeweiligen Landesumweltämtern erhalten, stützen?
2. Haben Sie eine andere Möglichkeit, woher Sie Messdaten insbesondere von Werten in Innenstädten erhalten?
3. Worauf werden Sie achten, wenn Daten vorliegen, inwieweit diese von Messstandorten geliefert werden, die den Erfordernissen entsprechen. Zum Beispiel wäre es nicht besonders sinnvoll, wenn Stuttgart statt am Neckartor lieber in der Wilhelma messen würde. Über die Situation hier bei uns in Baden-Baden will ich hier jetzt lieber nicht eingehen, aber Sie sollten sich mal den Messstandort zeigen lassen, wenn Sie dann noch an das gute im Menschen glauben, - na, dann habe selbst ich keinen Rat mehr.
Für Ihre freundliche Antwort danke ich
und verbleibe mit den besten Grüßen
R. K.
Sehr geehrter Herr Kazmaier,
gerne kommen wir auf Ihre Anfragen zurück, möchten aber im Vorfeld darauf hinweisen, dass direkte Anschreiben von uns im Abgeordneten-Büro bzw. vom Verkehrsministerium immer beantwortet werden.
Zu Ihren Fragen:
1. Es ist nicht erforderlich, sich auf Messdaten des Umweltbundesamts zu stützten, da das Verkehrsministerium selbst Messungen durchführt und diese den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmisionsschutz-Gesetzes (BImschG) entsprechen. (s. Text unten und Anhang)
2. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, andere Möglichkeiten der Messdatenerhebung zu nutzen. Verlässliche Daten aufgrund eigener Messungen liegen vor.
3. Insofern erübrigt sich auch Ihre Frage 3. Um exakte Messdaten über die Luftsituation am Neckartor zu erhalten, kann man die Mess-Stationen schlecht in die Wilhelma stellen. Dann bekommen Sie die Daten der Wilhelma, aber nicht die Daten am Neckartor.
Ansonsten hilft es Ihnen vielleicht zu wissen, dass die Auswahl der Mess-Standorte in Stuttgart bereits 2004 unter der damaligen CDU/FDP-Regierung vorgenommen wurde - in Übereinstimmung mit dem BImschG.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Tschenk
Persönlicher Mitarbeiter von
Winfried Hermann MdL
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.