Frage an Winfried Hermann von Beate B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hermann,
Wenn Sie Ministerpräsident des Landes wären, würden Sie den Kurs der Regierung bzgl. der Waffenherstellung und des Waffenexports mit unterstützen und damit für weiterhin aktive Kriegsschauplätze sorgen? Sie haben die Waffenschmiede Heckler & Koch vor der Haustüre. Warum statt der horrenden Zuschüsse für die Waffenindustrie nicht einmal mehr Schulen, Sportplätze und Bildung wagen? Gebildete und gesunde Menschen haben Ideen, sind kreativ und es könnten neue Industriezweige entstehen, die diese altertümlichen Ballergeschäfte überflüssig machen würden. Das Argument der Arbeitsplätze lasse ich nicht gelten - es gab immer schon Industriezweige, die untergegangen sind und neue Industriezweige entstanden. Im übrigen werden die vielbeschworenen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie auch nur künstlich durch Subventionen und Zuschüsse gehalten, wobei die Erlöse dann hauptsächlich in den Unternehmen bleiben. Also - wie stehen Sie zur Waffenherstellung und Waffenexporten? Ist damit 2017 endlich Schluss?
Mit freundlichen Grüßen,
B. B.
Sehr geehrte Frau B.,
als überzeugter Pazifist habe ich mich seit Beginn meiner politischen Laufbahn immer dafür eingesetzt, dass Rüstungsexporte so gut wie möglich verhindert werden und dass deutsche Waffen nicht dazu beitragen, Konflikte in den Krisenregionen unserer Welt gewaltsam auszutragen. Unter Rotgrün in Berlin wurden die Rüstungsexportrichtlinien gegen den Widerstand des damaligen Kanzlers Schröder deutlich eingeschränkt. Leider haben die Regierungen danach die Restriktion wieder abgebaut. Das hat unter anderem dazu geführt, dass ich im Bundestag gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt habe.
Das Land Baden-Württemberg hat beim Thema Waffenexporte keine Einflussmöglichkeiten. Das ist Bundessache. Die Zuständigkeit für Waffenexporte liegt beim Bundeswirtschaftsministerium bzw. beim Bundessicherheitsrat. Ihre Frage hat daher eine bundespolitische Bedeutung.
Sofern wir Grünen zum zweiten Mal mit der Regierungsverantwortung im Land beauftragt werden, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass Schulen und Sport weiter gefördert werden und dass künftig alle Kinder Zugang zu Bildungsangeboten haben und ihren Stärken und Schwächen entsprechend gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.