Frage an Winfried Hermann von Heide W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hermann,
leider bekommen wir bei Anfragen zum Baustopp der B 50/Hochmoselübergang an Bundesminister Dr. Ramsauer immer wieder Antworten von Mitarbeitern seines Ministeriums, die uns einfach nur die Sach- und Rechtslage erläutern, obwohl wir die zur Genüge kennen. Uns geht es um eine POLITISCHE Entscheidung. Und über eine solche muss bei Bedarf jederzeit neu nachgedacht werden können.
Daher auch an Sie als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Frage:
Muss das objektiv zumindest in dieser Ausführung nicht notwendige Projekt trotzdem ausgeführt werden, nur weil es nach jahrzehntelangem Streit juristisch formal abgesegnet wurde?
Spielt es keine Rolle, dass tatsächlich die ursprünglichen Gründe für diesen mehr als 40 Jahre alten Straßenbau-Plan nicht mehr existieren?
Eine "Aufmarschtrasse" für die NATO ist obsolet geworden, weil der kalte Krieg Gott sei Dank lange vorbei ist.
Eine Verbindung von den belgischen Häfen ins Rhein-Main-Gebiet gibt es inzwischen (A 61 und Autobahnverbindung über Kaiserslautern) mehrfach und besser.
Von einer Verbesserung des regionalen Verkehrs kann keine Rede sein, das kann eine Trasse, die nur an einer recht abgelegenen Stelle ans Moseltal angebunden ist, gar nicht leisten. Vorteile haben nur ganz wenige, was den Kostenaufwand in keiner Weise rechtfertigt.
Aber sehr viele Menschen haben große Nachteile:
Vor allem der Tourismus – nach Aussagen selbst des ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Bauckhage DAS wirtschaftliche Standbein der Region – erhielte mit der optischen Verschandelung des Moseltals und der Zerstörung eines ganz wichtigen Wander- und Naherholungsgebietes innerhalb der landschaftlich wunderschönen Moselschleife zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach einen nicht wieder gut zu machenden Dämpfer.
270 Mio. und mehr für diesen Unsinn sollten uns erspart bleiben. Werden Sie uns weiter - vielen Dank für das bisherige Engagement Ihrer Fraktion - helfen?
Danke
Sehr geehrte Frau Weidemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hochmoselübergang.
Wir Grüne halten das Projekt der Bundesstraße 50 mit Hochmoselbrücke (B50 neu) sowohl auf verkehrspolitischen, umweltpolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen für überflüssig.
Da die Planungen zum Projekt B50 neu bereits 40 Jahre alt sind, entsprechen sie nicht mehr den aktuellen verkehrspolitischen Anforderungen. Ziel der Planungen damals war es, das Rhein-Main-Gebiet mit den Nordseehäfen zu verbinden. Da es mit der Autobahn A61 und der Autobahnverbindung über Kaiserslautern jedoch inzwischen eine Fernstraßenverbindung gibt, halten wir das Bauvorhaben für überflüssig.
Desweiteren hat das Bauvorhaben, nämlich eine 160x1700 Meter große Betonbrücke zu errichten, erheblich negativen Einfluss auf das Landschaftsbild des Mittelmoseltals. Dies wirkt sich auch auf den größten Wirtschaftsfaktor der Region, den Tourismus, negativ aus. Außerdem bestehen ernste Sorgen, dass es durch den Bau zu massiven Erdrutschen kommen kann.
Zudem wird das Projekt von den ortsansässigen Winzer massiv kritisiert, da diese um die Qualität ihrer weltberühmten Weine bangen, verursacht durch Veränderungen des Mikroklimas und eine Störung des Wasserhaushalts in dem für den Wein so wichtigen Schieferboden.
Ein letzter wichtiger, wenn nicht der wichtigste Punkt betrifft die Finanzierung des Projektes. Das Bauvorhaben wird mit ca. 330 Mio. Euro beziffert und stellt damit eine enorme Belastung, sowohl für den Haushalt des Landes als auch des Bundes dar. Wir befinden uns in einer sehr gespannten haushaltspolitischen Situation, wo in allen Bereichen gespart werden muss. Wir fordern daher einen sofortigen Bau- und Planungsstopp. Obwohl bereits sehr viel Geld ausgegeben wurde, besteht weiterhin die Möglichkeit das Bauvorhaben zu stoppen und so möglichst viel Schaden vom Haushalt sowie von der Region abzuwenden. Hierbei ist jedoch ein engagiertes Vorgehens der Bundesregierung erforderlich, im besonderen von Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat daher am 5. September einen Fraktionsbeschluss zum Stopp des Hochmoselübergangs gefasst, den Sie unter dem folgenden Link nachlesen können: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/352/352713.hochmoseluebergang_der_b50_stoppen.pdf
Mit besten Grüßen,
Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.