Frage an Winfried Hermann von Rüdiger G. bezüglich Verkehr
Lkw-Maut auch für Transporter ab 3,5 Tonnen
Sehr geehrter Herr Hermann;
sollte nicht auch in Deutschland, wie in der neuen Eurovignettenrichtlinie vorgesehen, die Lkw-Maut für Transporter ab 3,5 Tonnen eingeführt werden?
Um diese Maut effizient zu erheben kann bestimmt ein preiswerteres Verfahren als das Toll Collect LKW Maut Verfahren gefunden werden.
Die zusätzlichen Steuereinahmen und die so motivierten Effizienzsteigerungen und Innovationen in der Logistik haben einen größeren Nutzen als es Nachteile für die Transport Branche gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gruhle
Sehr geehrter Herr Gruhle,
wir fordern die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Transporter ab 3,5 Tonnen schon seit einigen Jahren. Mit der jetzt angekündigten Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wäre die Gelegenheit für das Bundesverkehrsministerium da gewesen, diesen überfälligen Schritt gleich mitzumachen.
Zur Eurovignetten-Richtlinie: Im Entwurf der EU-Kommission sollte die Lkw-Maut verpflichtend auf 3,5 Tonnen abgesenkt werden. Deutschland unter dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee hat dies erfolgreich verhindert und durchgesetzt, dass eine Kann-Bestimmung daraus wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.