Frage an Winfried Hermann von Thorsten M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wehrpflicht.

Wie Sie richtig feststellen, treten wir Grünen konsequent und mit Nachdruck für die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland ein. Das unterscheidet uns übrigens von den anderen Parteien: Sowohl die Unionsparteien als auch die SPD halten mit unterschiedlicher Leidenschaft an der Wehrpflicht fest. Und das NEIN der Linken und der FDP ist, wenn man es in Regierungspolitik übersetzt, politisch weitgehende bedeutungslos. Wer also die Abschaffung der Wehrpflicht will, muss grün wählen!

Konkret stellen wir uns dies folgendermaßen vor: Begleitend zur Abschaffung der Wehrpflicht wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. In der Bundeswehr wollen wir einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht. Die Bundeswehr soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes werden. Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Die Bundeswehr muss zur Hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das "Bombodrom " bei Wittstock unverzüglich verzichten. Auch Luft-Boden-Übungsplätze wie Nordhorn-Range und Siegenburg sind verzichtbar. Noch immer gibt die Bundeswehr Milliarden von Euro für Rüstungsprojekte aus, denen Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges und eine nationale Industriepolitik zu Gunsten deutscher Rüstungsfirmen zugrunde liegen. Diese Geldverschwendung wollen wir beenden. Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf ihre tatsächliche Aufgabe bei Stabilisierungseinsätzen im Dienste der UN ausgerichtet werden.

Mit besten Grüßen,
Ihr Winfried Hermann