Winfried Bausback

Aus der CSU heraus wurden klare Konsequenzen gezogen

Persönlich halte ich es für richtig, dass die deutsche und die europäische Außenpolitik keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel erlassen hat.

(...) Das darf aber dennoch nicht das Problem verschleiern, dass der durchschnittliche Wirkstoffgehalt in Cannabisprodukten stetig ansteigt. Eine Verharmlosung von Produkten mit psychoaktiven Wirkstoffen untergräbt den Kampf gegen Drogenmissbrauch. (...)

(...) In der Sache haben nach meinem Informationsstand die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf ein vorläufiges Einreiseverbot geeinigt und die Außengrenzen der europäischen Union abgeriegelt, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bei der Rückholung von Urlaubern haben die europäischen Staaten vereinbart, zusammenzuarbeiten. (...)

(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)